Wirtschaft: Reichensteuer und Subventionsabbau

Die SPD hält eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes nicht für notwendig. Denkbar ist jedoch eine Korrektur am Tarifverlauf, um die Belastung für mittlere Einkommen zu senken. Dies wird jedoch unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt.

- Für Spitzenverdiener ab einem Jahresgehalt von 250000 Euro (Verheiratete: 500000 Euro) soll es auf den Spitzensatz eine weitere Steuerstufe von drei Prozentpunkten geben. Das heißt, die Belastung steigt auf 45

Prozent.

- Die SPD hält weiter am Ehegattensplitting fest.

-Weitere Steuerausfälle soll es nicht geben. Dazu will die SPD Subventionen für Besserverdiener und Unternehmen streichen.

- Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Finanzieren will Hans Eichel dies mit der Streichung von Steuervorteilen etwa für Medien-, Wind- und Videospielfonds. Im

Entwurf des steuerpolitischen Teils des Wahlmanifests heißt es, die SPD wolle beim Abbau von Subventionen insbesondere

Gewinnermittlungsvorschriften ins Auge nehmen. Eichel treibt derzeit auf EU-Ebene die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage

voran. Das heißt, wie Unternehmen ihre Gewinne darlegen, soll in allen Mitgliedstaaten gleich sein.

-Die Unternehmensbesteuerung soll rechtsformneutral erfolgen. Jedes Unternehmen soll künftig nur noch einen einzigen festen Steuersatz zahlen müssen. Firmen mit kleinem Gewinn können optieren, diesen als Gehalt auszahlen zu lassen und damit weiterhin Einkommensteuer zu zahlen.

- Unternehmen sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet, Erben großer Vermögen jedoch stärker belastet werden. Immobilien sollen in Zukunft höher bewertet werden, die Steuern steigen also im Erbfall.

- Offiziell ist die SPD-Führung gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer . Eichel hatte jedoch bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, die Umsatzsteuer anzuheben und damit Sozialreformen zu finanzieren und den Haushalt zu konsolidieren. Zudem gibt es prominente SPD-Politiker, die einen solchen Schritt befürworten.

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