Rettungsplan: US-Senat lehnt Hilfe für Autobauer ab

Das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Branchenriesen General Motors und Chrysler ist ungewiss. Eine Einigung über den 14-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für die US-Autobranche im Senat scheiterte an der Weigerung der Auto-Gewerkschaften, die von den Republikanern geforderten tiefgreifenden Lohnkürzungen zu akzeptieren. Damit sollten die Lohnkosten auf das Niveau der japanischen Anbieter in den USA gesenkt werden.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bestätigte die gescheiterten Gespräche. Das geplante Finanzpaket werde keinen Erfolg haben, sagte er. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung blockieren können. Die Demokraten haben derzeit 49 Senatssitze inne, brauchen für die Annahme des Gesetzes aber 60 Stimmen.

"Keine weiteren Arbeiten" bis zur Zusammenkunft des neuen Senats

"Ich bin tief enttäuscht, dass wir nicht in der Lage sind, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. "Wir haben es mit allen Kräften versucht", erklärte er. Auch weitere Verhandlungen in den kommenden Tagen hätten wenig Aussicht auf Erfolg. Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es "keine weiteren Arbeiten" an dem Rettungsplan geben, so Reid weiter. Das Abgeordnetenhaus hatte der Gesetzesvorlage, die Notkredite für die Autobauer General Motors (GM), Ford und Chrysler vorsieht, am Mittwoch mit 237 gegen 170 Stimmen verabschiedet.

Vergeblich hatte auch der künftige US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach daneben stehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er.

Mit der geplanten Finanzhilfe sollte der Branche eine Atempause verschafft werden. Der 14-Milliarden-Dollar-Plan (10,8 Mrd Euro), der nur begrenzt den Forderungen der Auto-Unternehmen entsprach, war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden. Er sah unter anderem vor, dass Präsident George W. Bush einen Beauftragten - einen sogenannten "Auto-Zar" - ernennt, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Dieser Auto-Zar hätte die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen können.

Kritik am "Auto-Zar"

Republikanische Senatoren hatten bemängeltet, dass der "Auto-Zar" nicht genügend Macht habe, um eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der größte Fehler des Plans sei, "dass er heute Steuergelder für Reformen von morgen kostet, die vielleicht kommen oder auch nicht", meinte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Plan sichere auf lange Sicht nicht die Überlebensfähigkeit der Autounternehmen.

Nach dem Scheitern des Rettungspakets im Senat sank der Dollarkurs in Tokio am Freitag auf ein 13-Jahres-Tief. Er kostete zeitweise unter 90 Yen, so wenig wie zuletzt im August 1995. Die Kurse an der Börse in Tokio fielen zu Beginn des Nachmittags um mehr als fünf Prozent. Auch in Hongkong gaben die Kurse um 6,5 Prozent nach. (nis/dpa/AFP)