Wirtschaft: Rot-Grün baut Brücke ins Solarzeitalter

BERLIN (hej).Der "Zukunftspfennig", mit dem Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) regenerative Energien, die ostdeutsche Braunkohle und die Kraft-Wärme-Kopplung unterstützen will, läßt sich aus rechtlichen Gründen nicht verwirklichen und stößt auf erheblichen Widerstand in der Stromwirtschaft.Wie das Bundeskartellamt am Dienstag auf Anfrage bestätigte, seien zwar die Einzelheiten des Vorhabens noch nicht bekannt, es gäbe noch keine scharfen Konturen und eine verläßliche Einschätzung sei daher schwierig, doch dürfte eine solche Vereinbarung sicherlich kartellrechtliche Probleme aufwerfen.Müller hat vorgeschlagen, daß die Energieversorger freiwillig einen halben Pfennig pro Kilowattstunde auf die Stromrechnung aufschlagen.Das soll insgesamt rund 2,5 Mrd.DM einbringen.

Heftige Kritik kam am Dienstag aus der deutschen Stromwirtschaft.Der ostdeutsche Energiekonzern Veag forderte eine Ausnahmeregelung für die Anbieter in den neuen Bundesländern.Zum einen gebe es in Ostdeutschland keine Atomkraftwerke.Die neuen Länder dürfe man daher nicht heranziehen, um einen Ausstieg aus der Atomwirtschaft über einen "Zukunftspfennig" zu finanzieren, sagte ein Unternehmenssprecher.Müller selbst hat jedoch wiederholt betont, der "Zukunftspfennig" habe mit dem Atomausstieg nichts zu tun.Als weiteres Argument für eine ostdeutsche Ausnahmeregelung weist die Veag darauf hin, daß sie in diesem Jahr den Regionalversorgern Preisnachlässe von 250 Mill.DM gewährt habe, um so die Strompreisschere zwischen West und Ost zu verkleinern und den Strompreis für Kunden in den neuen Ländern zu verbilligen.Auf diesem Weg wolle man weitergehen.Es mache daher keinen Sinn, nun die ostdeutschen Versorger über einen "Zukunftspfennig" zur Kasse zu bitten.

Aber auch im Westen Deutschlands stößt Müllers Plan auf wenig Gegenliebe.Der Versorger VEW Energie kritisierte, die von Müller vorgeschlagene Verteuerung ließe sich im Industriekundengeschäft nicht durchsetzen, weil ausländische Anbieter mit Niedrigpreisen auf den deutschen Markt drängen: "Die Zeche zahlen letztlich die Verbraucher", sagte ein Sprecher.Bei den Hamburger Electricitäts-Werken zweifelt man gar an der Ernsthaftigkeit von Müllers Vorschlag.

Der "Zukunftspfennig" dürfte aber auf jeden Fall rechtlich zum Rohrkrepierer werden.Nach Recherchen des Tagesspiegels wäre eine solche Vereinbarung ein unzulässiges Preiskartell.Zwar könnte Minister Müller das Vorhaben zunächst per Ministererlaubnis retten, doch ließe sich diese mit dem Europäischen Kartellrecht nicht vereinbaren.Während Müller selber angeblich keine rechtlichen Probleme sieht, wird im Bundeswirtschaftsministerium derzeit nach einer Lösung gesucht, die mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar wäre.Zu einem Ergebnis sei man noch nicht gekommen, hieß es auf Anfrage."Das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluß", räumte eine Sprecherin ein.