Wirtschaft: Rot-Grün bündelt Mittelstandsförderung

Berlin (ce/ro). Mit einem neuen Förderinstitut will die Bundesregierung dem Mittelstand schnelleren Zugang zu günstigen Krediten verschaffen. Dafür soll zu Jahresbeginn 2003 die kleinere Förderbank des Bundes, die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) unter das Dach des größeren Förderinstituts, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), wandern und die Förderprogramme für den Mittelstand in einer Mittelstandsbank bündeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versprach am Dienstag, dem Mittelstand würden künftig „mehr Gelder schneller zur Verfügung stehen“. Im vergangenen Jahr hatten KfW und DtA gemeinsam rund 13 Milliarden Euro für den Mittelstand vergeben. „Damit wollen wir jede Art von Doppelarbeit vermeiden“, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Pläne für ein Zusammengehen der beiden Förderbanken bestehen schon seit längerem. Diese scheiterten jedoch an dem sich über zwei Jahre hinziehenden Streit zwischen Eichel und Clements Amtsvorgänger Werner Müller, die beide die Dienstaufsicht über das fusionierte Institut für sich beanspruchten. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf die Mittelstandsbank wieder ins Gespräch gebracht hatte, sprachen sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag für eine Zusammenlegung von KfW und DtA aus. Clement bezeichnete die Gründung als „ersten Baustein“ einer Mittelstands und Gründeroffensive.

Nach Clements Vorstellungen soll die Mittelstandsbank eine „Kreditfabrik“ werden. Dafür sollen Kredite standardisiert werden, so dass die Antragstellung vereinfacht wird. Der Vertriebsweg der Kredite bleibe bei den Hausbanken, kündigte Clement an. Deren Bereitschaft zur Kreditvergabe solle allerdings durch einfachere Förderwege sowie verstärkte Haftungsfreistellungen durch die KfW erhöht werden. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezeichnete die Mittelstandsbank als „wichtigen Hebel“ für den Aufbau Ost. Ostdeutsche Unternehmer klagten vor allem über Eigenkapitalschwäche, Unübersichtlichkeit der Förderprogramme und Unklarheit im Beratungsbereich. Dies werde mit der neuen Bank beseitigt.

Für die Fusion zur künftigen „Mittelstandsbank des Bundes“ wird kein Kaufpreis fällig. Das Grundkapital der Deutschen Ausgleichsbank von 1,5 Milliarden Euro wird als Sacheinlage in die KfW eingebracht. Damit würden der Mittelstandsförderung keine Mittel entzogen, was bei einer Kaufpreisverrechnung der Fall gewesen wäre, sagte Eichel.

Der bisherige DtA-Vorsitzende Peter Fleischer soll als Mitglied des KfW-Vorstands die Mittelstandsbank am bisherigen Sitz in Bonn als eine Art Tochter der KfW führen. Den Verwaltungsratsvorsitz werden die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft im jährlichen Wechsel innehaben. Bei der KfW ist man mit der Entscheidung der Bundesregierung hochzufrieden. „Das ist die beste Bankenfusion seit langem. Solch eine Strukturreform hat die Allianz mit der Dresdner Bank nicht zustande gebracht“, sagt ein KfW-Manager.

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