Wirtschaft: Rot-Grün plant Mindestrente mit 43 Prozent

Berlin (ce). Die Rentenexperten von SPD und Grünen haben sich auf ein langfristiges MindestRentenniveau verständigt. Eine Sicherungsklausel soll verhindern, dass das durchschnittliche Niveau der Altersbezüge im Verhältnis zu den Lohneinkommen in den kommenden Jahrzehnten zu stark sinkt. Bis 2020 soll das Niveau nicht unter 46 Prozent der Nettolöhne sinken, bis 2030 nicht unter 43 Prozent. Heute sind es 53 Prozent. Entsprechende Änderungsanträge sollen nächsten Dienstag in den Fraktionen beschlossen werden, hieß es am Mittwoch in der rot-grünen Koalition. Der Bundestag wird dann Ende der nächsten Woche die Gesetze für eine langfristige Rentenreform verabschieden.

Für eine Sicherungsklausel hatten sich Rentenversicherer und Gewerkschaften stark gemacht. Aber auch zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion drängten auf Nachbesserungen, weil sie ansonsten langfristig ein Absinken der Renten auf Sozialhilfeniveau befürchten. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen in Zukunft die Renten langsamer ansteigen. Dafür sorgt der neue Nachhaltigkeitsfaktor, der ab 2005 gilt.

Die Sicherungsklausel zwingt den Gesetzgeber zum Handeln, wenn das gesetzlich vorgegebene Niveau unterschritten wird. Dabei geht es um das durchschnittliche prozentuale Rentenniveau. Für den einzelnen Rentner wird keine konkrete Grundrente garantiert. Im Szenario der Bundesregierung ist vorgesehen, dass das Rentenniveau auch mit der Rentenreform bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll. Die Klausel ist für den Fall da, dass die Wirtschaft sich schlechter entwickelt als geplant.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Klausel als „Augenwischerei“. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer kritisierte am Mittwoch, nach den Plänen der Bundesregierung würden die Renten um bis zu 20 Prozent sinken. In Zukunft werde ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen mindestens 35 Jahre arbeiten müssen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung auf heutigem Niveau zu erhalten, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Den Beitragszahlern helfe es wenig, wenn der Beitragssatz stabil bleiben sollte, die Rente am Ende aber nicht ausreiche. Rot-Grün will bis 2030 die Rentenbeiträge bei 22 Prozent stabilisieren. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent.

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