Wirtschaft: Rot-grüne Steuerpläne polarisieren

FRANKFURT (MAIN) (Mfk/stk/HB).Auffallend gegensätzliche Reaktionen haben die Steuerpläne der geplanten rot-grünen Regierungskoalition in Kreisen der Kreditwirtschaft hervorgerufen.In einer Handelsblatt-Umfrage reichten die Urteile vom beschäftigungsunwirksamen "fiskalischen Nullsummenspiel" (Dresdner Bank) bis zur Anerkennung als "brauchbare Arbeitsgrundlage", die jetzt schnell verabschiedet werden sollte (HypoVereinsbank).Der Steuerexperte der Dresdner Bank, Werner Heß, kritisierte, daß Rot-Grün nicht dem Grundsatz folgen will: Wer Steuern senken will, muß zuerst die Ausgaben senken.Nach den Planungen sollten die beiden ersten Stufen der Steuerreform jeweils vollständig durch das Streichen von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden."Nur ein großer Schritt mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen und Private hätte positive Signalwirkungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze".

Heß beanstandet auch, daß erst für das Jahr 2002 und damit "viel zu spät" ein einheitlicher Steuersatz von 35 Prozent für Unternehmen angestrebt wird, und daß - weil die Streichung von Steuervergünstigungen fast ausschließlich zu Lasten der Unternehmen gehen soll - "sogar zu befürchten ist, daß es für die Wirtschaft unter dem Strich zu keiner Nettoentlastung kommt".Für den Chefvolkswirt der Landesbank Hessen-Thüringen, Jochen Schober, ist bereits ausgemacht, daß ab dem Jahre 2002 der höhere Spitzensteuersatz für Privatpersonen (48,5 Prozent) "eine neue Quelle von Gestaltungsversuchen und -möglichkeiten bei der Steuerbasis eröffnen wird".

Schober reibt sich insbesondere auch an dem Steuertarif.Wenn der Eingangssteuersatz deutlich vermindert und der Grundfreibetrag deutlich erhöht, gleichzeitig aber der Spitzensteuersatz kaum verändert würde, so verstärkten diese Schritte die Steuerprogression."Das führt zu einer relativ stärkeren Bealstung der Einkommen zwischen 50 000 und 100 000 DM (bei Ledigen) und trifft damit junge Leute, die nach dem Studium mit Engagement in ihren Beruf einsteigen", befürchtet er.Frank Levin von der SGZ-Bank, Frankfurt/Karlsruhe, sieht private wie gewerbliche Einkünfte weiter im internationalen Vergleich einer hohen steuerlichen Belastung unterzogen.

"Man muß Rot-Grün anrechnen, daß die Entlastung in der dritten Stufe - auch wenn sie mit zehn Mrd.DM keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockt - nicht auf Kosten höherer öffentlicher Defizite erreicht werden soll", hält der Chefvolkswirt der HypoVereinsbank, Martin W.Hüfner, diesen Urteilen entgegen.Es sei zu begrüßen, daß endlich eine Steuerreform kommt und daß "die Richtung stimmt", wobei er jedoch die starke Beschneidung der stillen Unternehmensreserven mißbilligt.Stefan Bergheim vom US-Investmenthaus Merril Lynch geht noch weiter: "Für die Unternehmen bringt die Reform unangehme Belastungen, die aber zu verkraften sein sollten."

Relativ gelassen reagierten Aktienspezialisten auf die Planungen, die Spekulationsfristen für Veräußerungsgewinne bei privaten Wertpapieren im Jahre 2000 von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr auszuweiten.Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) kann "damit recht gut leben".