Wirtschaft: Rüge aus Brüssel für EdF-Bürgschaften

Brüssel (tog). Die EUKommission hat einen neuen Anlauf genommen, um einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt durchzusetzen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti forderte am Mittwoch die französische Regierung auf, die staatlichen Privilegien abzubauen, die dem Energieunternehmen EdF zum Teil erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter handelt es sich bei den Bürgschaften um unerlaubte staatliche Beihilfen. Der Energiekonzern profitiere von dieser Sicherheit, die eine Geldaufnahme zu besonders geringen Kreditzinsen erlaube. Das verschaffe der EdF gegenüber Konkurrenten Vorteile und verzerre den Wettbewerb, sagte Monti. Da aber die Bürgschaften seit mehr als zehn Jahren bestehen, gilt der Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht als verjährt. Monti kann die Franzosen nur auffordern, für die Bürgschaften künftig die marktübliche Bezahlung zu verlangen.

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