Rundfunkgebühren: „Nur jedes dritte Unternehmen zahlt“

Herr Buchholz, was halten Sie von Heinos Vorschlag, Volksmusikfreunde sollten keine GEZ-Gebühr mehr zahlen, weil das ZDF „Die lustigen Musikanten“ absetzt?

Heino ärgert sich, dass die Volksmusik im Programmpaket des ZDF nicht mehr in bisherigem Umfang auftaucht. Rechtlich ist es allerdings so, dass der Gebührenzahler natürlich nicht einfach seine Rundfunkgebühr kürzen oder gar verweigern kann, nur weil der Programmveranstalter sein Programm ändert oder etwas nicht mehr gesendet wird. Wir haben bereits Erfahrungen mit solchen Aufrufen und sind entsprechend gelassen.

Die Reaktionen zeigen, dass der Ruf der GEZ nach wie vor schlecht ist. Was wollen Sie dagegen tun?

Wenn jemand auf gesetzlicher Grundlage von den Menschen in diesem Land Geld fordert, dann steigert er damit nicht seinen Sympathiewert. Aber ein schlechter Ruf wird auch gemacht. Im vergangenen Jahr hat es ja eine regelrechte Kampagne gegen die GEZ gegeben, als über die Gebührenpflicht von Internet-PCs und internetfähigen Handys diskutiert wurde. Leider ist auch viel Unfug darüber verbreitet worden, welche Belastungen auf die Wirtschaft und Selbstständigen zukommen könnten.

Seit sieben Monaten ziehen Sie die neue PC- und Handy-Gebühr von 5,52 Euro ein. Wie viele gewerblich genutzte Geräte sind bisher angemeldet worden?

Wir haben bis Ende Juni rund 66 000 Anmeldungen von neuartigen Rundfunkgeräten bekommen, davon entfallen zirka 50 000 auf den gewerblichen Bereich. Wir werden also voraussichtlich im Gesamtjahr die von uns prognostizierte Zahl von rund 100 000 neuartigen Geräten im gewerblichen Bereich auch erreichen. Die hohe Zahl von Abmeldungen im privaten Bereich in diesem Zusammenhang bereitet uns allerdings Sorge.

Warum?

Es sind in den letzten sechs Monaten sehr viel mehr Radios und Fernseher im privaten Bereich abgemeldet worden als in den Vorjahren. Viele private Rundfunkteilnehmer melden ihre herkömmlichen Rundfunkgeräte ab, um stattdessen internetfähige PCs oder Handys anzumelden, für die aber nur eine Monatsgebühr von 5,52 Euro fällig wird. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass zuletzt die Anmeldung von herkömmlichen Geräten per Saldo erstmals negativ war. Setzt sich dieser Trend fort, besteht die Gefahr, dass uns zwei Drittel der Gebühreneinnahmen wegbrechen. Nur durch Gegenmaßnahmen, wie den Versand unserer Mailingbriefe, in denen wir um die Anmeldung nicht gemeldeter Rundfunkgeräte bitten, und den Beauftragtendienst der Landesrundfunkanstalten kann der Bestand stabil gehalten werden.

50 000 Geräte müssen Sie bei Selbstständigen und Unternehmen noch erfassen. Das wird nicht alles freiwillig geschehen, oder?

Wir gehen davon aus, dass nur ein Teil der Anmeldungen freiwillig, also aus eigenem Antrieb, zustande kommt. Dennoch wird es keine gezielte Kampagne oder speziellen Maßnahmen geben, um im gewerblichen Bereich die Rundfunkteilnehmer zur Zahlung der Gebühren für die neuartigen Rundfunkgeräte aufzufordern. Wir werden wie üblich unsere Informationsbriefe versenden und die rund 1500 Gebührenbeauftragten werden auch weiterhin ihren Job machen und im Land unterwegs sein. Wir können und werden nur die Instrumente anwenden, die auch gesetzlich möglich sind. Im privaten Bereich sind wir mit einer Ausschöpfungsquote von 96 Prozent schon sehr gut.

Und im gewerblichen Bereich?

Da besteht nach unseren Erkenntnissen noch ein großes Potenzial. Denn es zahlt bisher nur ein Drittel aller Unternehmen, die eigentlich zahlen müssten, weil sie Rundfunkgeräte haben. Allein von den zirka 3,3 Millionen zur Umsatzsteuer angemeldeten Betrieben sind rund 2,1 Millionen nicht mit Geräten angemeldet. Darüber hinaus besteht noch eine große Dunkelziffer. Daher müssen wir uns immer mehr auf den gewerblichen Bereich konzentrieren, um unserer Verpflichtung nachzukommen, alle Rundfunkteilnehmer in unseren Bestand zu bringen.

Abmeldungen von Radio- und TV-Geräten, eine zahlungsunwillige Wirtschaft - wird das Gebührenaufkommen, das 2006 noch gestiegen ist, 2007 sinken?

Wir erwarten bis 2012 einen kräftigen Rückgang gegenüber unserer ursprünglichen Planung. Wir haben unsere Ertragsprognosen für den Zeitraum bis 2012 um 238 Millionen Euro reduziert. 2007 werden wir noch eine relativ stabile Entwicklung haben, aber ab 2009 wird das Gebührenaufkommen sinken.

Wird die Werbung der GEZ aggressiver?

Nein, ganz im Gegenteil. Wir wollen mit einer neuen Kampagne unsere bisherige Kommunikationsstrategie ändern und weniger Druck ausüben. Es sollen jetzt mehr der Nutzen und die Vorteile des Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hervorgehoben werden.

Das Gespräch führte Henrik Mortsiefer