Wirtschaft: Rußland rutscht immer tiefer in die Finanzkrise

MOSKAU .Ministerpräsident Sergej Kirijenko sind die Hände gebunden.Die russischen Kohlebergleute erstreiken ihren Lohn auf den Gleisen der transsibirischen Eisenbahn - doch der Premier hat kaum eine Chance, die ausstehenden Gehälter aus dem russischen Staatshaushalt zu pressen: Denn schon jetzt befindet sich das Land, so warnte Weltbank-Präsident James Wolfensohn bei seinem Besuch in Moskau, "eindeutig im Griff einer Finanzkrise".

Die massiven Kursverluste an den Aktienbörsen in den vergangenen Tagen und die in die Höhe schnellenden Zinsen für Staatsanleihen setzen dem Staatsbudget noch engere Grenzen als zuvor.Der Schuldendienst, der schon jetzt 30 Prozent der Etatausgaben aufzehrt, wird nach dem Zinssprung zusätzliches Geld verschlingen: Rußland ist erneut in eine Krise der Wachstumsmärkte geraten, die von Indonesien ihren Ausgang nahm.Es sind allerdings nicht nur Asiens Probleme, die das Mißtrauen der Märkte auch gegen Rußland schüren.Eine Reihe hausgemachter Probleme haben in Rußland das Ausmaß des Schadens beträchtlich gesteigert.So verabschiedete die Duma ein Gesetz, das beim größten Energieversorger des Landes, RAO UES, den ausländischen Anteil auf 25 Prozent begrenzte - obwohl heute schon rund 30 Prozent der Aktien im Besitz des Auslandes sind.Jelzins Veto wurde überstimmt, er mußte die Vorlage unterzeichnen.Erschüttert wurde damit das Vertrauen der Anleger, die nun erhebliche Zweifel an der Verläßlichkeit ihrer Eigentumsrechte in Rußland haben.Die schnelle Versicherung der Regierung, gegen das Gesetz das Oberste Gericht anzurufen, milderte die Ängste kaum: Die Kurse von RAO UES stürzten ab.

Heftige Kritik riefen auch die Reaktionen von Zentralbank und Regierung auf die Krise hervor.Bankchef Sergej Dubinin, der bereits Anfang Mai mit einer Katastrophenprognose für die Finanzmärkte für schlechte Stimmung gesorgt hatte, ließ zwar eine Erhöhung der Leitzinsen ankündigen, machte aber erst Tage später wirklich ernst.Statt weitere Zinsphantasien zu dämpfen, beflügelte er diese.Die Folge: Zeitweise mußte der Finanzminister knapp 50 Prozent Zinsen anbieten, um die Staatsanleihen, mit denen ein Teil des Defizites finanziert wird, überhaupt am Markt unterbringen zu können.Schließlich trugen auch spektakuläre öffentliche Verlustmeldungen durch Vizepremier Nemzow ("Der Staat büßte 14 Mrd.Dollar in den letzten Tagen ein") nicht zur Beruhigung bei.Mitte der Woche mußte deshalb der Finanzminister die Notbremse ziehen: Er kündigte die Anhebung der Importzölle um 5 Prozent an, dazu eine zusätzliche Kürzung der Staatsausgaben und eine erweiterte Emission von Eurobonds.

Auch wenn Weltbankchef James Wolfensohn zur Beruhigung der Spekulationen über eine Finanzkrise in Rußland nun anfügte, daß Rußland "Gott sei Dank" nicht Indonesien sei, ist das für die Regierung in Moskau nur ein schwacher Trost.Premier Sergej Kirijenko, dessen Kabinett von der Personenkonstellation her durchaus Qualität besitzt, ist derzeit vor allem damit beschäftigt, Krisen zu managen, nicht aber wirklichen strukturellen Fortschritt zu erzielen.Bleibt dies so, kann auch er schnell den Unmut des Präsidenten zu spüren bekommen.Und welche Formen dieser annehmen kann, war erst vor wenigen Wochen ausführlich zu besichtigen.

MARKUS ZIENER