Wirtschaft: Russland stoppt Import von EU-Fleisch Moskau verlangt einheitliche Ausfuhrnorm

Brüssel Russland hat zum 1. Juni einen Importstopp für Fleisch aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt. Die russischen Grenzbehörden akzeptieren die bisher gültigen veterinärmedizinischen Sicherheitsbescheinigungen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr. Moskau fordert stattdessen ein einheitliches Zertifikat für die gesamte EU.

Für die EU-Kommission kommt der Importstopp nicht völlig überraschend. Schon im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Erweiterung forderten russische Behörden ein einheitliches Zertifikat der EU-Kommission für Exportfleisch. Dafür gibt es nach EU-Angaben aber keine Rechtsgrundlage. Kommissionspräsident Prodi war es gelungen, den ursprünglich für die Einführung geplanten Termin am 1.Mai um einen Monat zu verschieben. Sein Sprecher kündigte am Donnerstag an, Prodi werde erneut persönlich mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Fradkow über einen weiteren Aufschub sprechen. Auch Verbraucherkommissar David Byrne und Handelskommissar Pascal Lamy wollen ihren Einfluss geltend machen.

Insgesamt beläuft sich der Export von Agrarprodukten aus der EU nach Russland auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutsche Hersteller exportieren Rind- und Schweinefleisch sowie Geflügel im Wert von 126 Millionen Euro. Beim Rindfleisch ist Deutschland zusammen mit Irland Hauptexporteur. Beim Schweinefleisch und beim Geflügel liegt die EU an zweiter Stelle hinter Brasilien beziehungsweise den USA.

Prodis Sprecher zeigte sich am Donnerstag über das russische Vorgehen „enttäuscht“. Es sei unnötig und nicht gerechtfertigt. „Das ist nicht das, was man von einem potenziellen Partner in der Welthandelsorganisation erwartet", sagte er. Über mögliche Vergeltungsmaßnahmen wollte er nicht spekulieren. Russische Fleischimporteure gehen nach Zeitungsmeldungen davon aus, dass der Importstopp in Kürze wieder aufgehoben wird.

Grundsätzlich lehnt die EU-Kommission einheitliche tiermedizinische Sicherheitszertifikate als rechtlich unmöglich und nicht praktikabel ab. Sie sucht jedoch nun nach einem Weg, den russischen Wünschen entgegenzukommen. Die Sicherheitszertifikate werden bisher national an die Fleischhersteller vergeben und national stichprobenartig kontrolliert. Aus Kommissionskreisen verlautete, dass Moskau den Importstopp nutzen wolle, um Verhandlungsvorteile in anderen Bereichen zu erzielen. Es geht dabei offenbar um Zertifikatsfragen bei Einfuhren russischer Produkte in die Europäische Union. msb

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