Sanierung: Merkel distanziert sich von Drohungen gegen EADS

Berlin - Alle Vertreter der Bundesregierung seien "von dem Motiv getragen, dass die deutschen Interessen gewahrt werden", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg auf die Frage nach Merkels Haltung. "Wir machen die deutschen Interessen deutlich, aber wir drohen nicht", fügte er hinzu. Die Aussagen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seien "etwas überinterpretiert worden", sagte er weiter.

Glos hatte dem EADS-Konzern mit dem Entzug milliardenschwerer Rüstungsaufträge gedroht, sollten bei den geplanten Airbus-Sparmaßnahmen Arbeitsplätze nach Frankreich verlagert werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die wichtigsten deutschen Aufträge an EADS seien derzeit die Hubschrauber NH90 und Tiger sowie der Eurofighter und der Militärtransporter A400M.

EADS arbeitet derzeit wegen der hohen Verluste bei Airbus an einem milliardenschweren Sparprogramm. Arbeitnehmervertreter fürchten, dass die Einschnitte einseitig zu Lasten deutscher Standorte gehen könnten und sehen bis zu 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Duin will stärkere staatliche Beteiligung

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu den Drohungen von Wirtschaftsminister Glos: "Der Ansatz, mit dem Unternehmen über das Gesamtpaket, inklusive Rüstungsaufträge und staatliche Förderungen zu sprechen, findet meine volle Unterstützung." Duin, der industriepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, forderte auch eine stärkere Beteiligung des deutschen Staates an dem deutsch-französischen Unternehmen. Solange der französische Staat daran beteiligt sei, "müssen wir das genauso machen".

Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei nannte die Drohung des CSU-Politikers eine "Fiktion". Der "Frankfurter Rundschau" (Montag) sagte Nachtwei, wenn Glos seine Worte ernst meine, wäre das zwar ein enormer Souveränitätsgewinn der Politik gegenüber Rüstungskonzernen. Der Minister kündige aber mehr an, als er einlösen könne. Denn bisher sei die Bundesrepublik bei vielen Rüstungsgütern von EADS abhängig, die andernfalls von ausländischen Anbietern bezogen werden müssten.

Fricke: "Muskelspiele bringen nichts"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte der "Neuen Presse": "Solche populistischen Muskelspiele bringen nichts. Was wäre denn die Alternative? Will man bei den Amerikanern kaufen?" Der Entzug von Aufträgen könne dazu führen, dass erst recht viele Zulieferer in Deutschland betroffen seien.

Glos hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir bestehen darauf, dass Deutschland als Hochtechnologie-Standort von Airbus - insbesondere im Rumpfbau - bestehen bleibt. Sollte das nicht der Fall sein, so müsste Deutschland seine Rüstungsaufträge bei der Airbus- Konzernmutter EADS überprüfen." Und weiter: "Den jetzt geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und Hochtechnologie in Deutschland lassen wir uns unter keinen Umständen gefallen." (tso/AFP/dpa)