Wirtschaft: Sanierungshilfen für die Bahn: Die Bundesregierung pokert

In dem bereits Monate andauernden Tauziehen um die Sanierungshilfen für die Bahn zeichnet sich nun offenbar doch ein Durchbruch ab. Nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Ministerien für Finanzen und Verkehr sowie der Bahn am Freitag in Berlin sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage, dass eine Einigung "voraussichtlich in der kommenden Woche" möglich sei. Die Zeit drängt. Für den 14. März ist die Aufsichtsratssitzung der Bahn terminiert, bei der Konzernchef Hartmut Mehdorn die mittelfristige Finanzplanung bis 2005 vorlegen will. Ohne klare Vorgaben über die Hilfen des Bundes sei aber keine definitive Planung möglich, hieß es.

Die Bundesregierung hatte der Bahn Mitte Oktober zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Mark - verteilt auf drei Jahre - aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse zugesichert, um die Sanierung des maroden Schienennetzes zu beschleunigen. Insgesamt würden sich die Investitionshilfen des Bundes damit bis zu Jahr 2003 auf jeweils 8,7 Milliarden Mark erhöhen. Zugleich sollte ein Großteil der Mittel nicht mehr als rückzahlbare Darlehen, sondern als Zuschuss vergeben werden. Die so genannte "Trilaterale Vereinbarung" zwischen der Bahn und den beiden Ministerien sollte schon im Januar unterzeichnet werden. Eine Einigung aber scheiterte bislang an Nachforderungen von beiden Seiten. "Da wird hoch gepokert", hieß es am Freitag in Regierungskreisen.

Nach Angaben der Bahngewerkschaft Transnet gebe es die "unheilvolle Tendenz der Bundesregierung" zu Gegenrechnungen. "Im Extremfall wird von den sechs Milliarden Mark nichts mehr übrigbleiben", sagte ein Sprecher. So will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) etwa die Kosten für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes in Bahnhöfen und Zügen von 250 Millionen Mark jährlich, aber auch Pensionszahlungen und Vorruhestandsgelder für frühere Bundesbahn-Beschäftigte von den Investitionsmitteln abziehen. Hier zeichnete sich bei den Gesprächen am Freitag aber offenbar ein Kompromiss ab. Anders als verschiedentlich dargestellt, wird die Bahn auch nicht für den Bundeszuschuss für den Transrapid in China zur Kasse gebeten: Die 200 Millionen Mark werden zwar in diesem Jahr von den 8,7 Milliarden abgezogen, dafür aber würden die Mittel im kommenden Jahr entsprechend aufgestockt, hieß es in Berlin.

Keine Einigung aber gibt es bei dem bislang größten Streitpunkt: Die Forderung der Bahn, dass sich der Bund an den Mehrkosten von sechs Milliarden Mark beteiligt, die bei den großen Bauprojekten entstanden sind. Hier zeigt sich auch Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hart: Die Projekte seien von der Bahn und der Regierung Kohl abgesegnet worden - man stünde da nicht in der Pflicht. Eine Position, die man beim Koalitionspartner als "unhaltbar" kritisiert: "Jeder weiß doch, dass die Projekte damals auch aus politischen Erwägungen schöngerechnet wurden", sagte Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. Nötig sei deshalb ein "fairer Lastenausgleich".

In einer gemeinsamen Erklärung des Grünen-Bundesvorstandes und der Gewerkschaft Transnet hieß es am Freitag, die Aufstockung der Bundesmittel dürfe "nicht geschmälert" werden. Mit Blick auf die Investitionsplanungen sei zudem eine Verstetigung der Bundesmittel "unabdingbar".

chi