Wirtschaft: Schienennetz der Bahn droht zu verrotten Mehdorns Sparkurs geht an die Substanz – Rot-Grün kritisiert Investitionspolitik

Berlin - Die Sparanstrengungen der Bahn gefährden offenbar das bestehende Schienennetz. In einem Schreiben des Personenverkehrsvorstands Karl-Friedrich Rausch an seinen Kollegen vom Fahrweg, Roland Heinisch, wird vor Problemen gewarnt, die durch die aktuellen Investitionsplanungen in den kommenden Jahren entstehen würden. Rausch schreibt in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, man könne nicht hinnehmen, „dass dem Sparzwang nunmehr nicht nur investive Maßnahmen, sondern in zunehmendem Maße auch dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zum Opfer fallen“.

Die Bahn steht unter großem Druck. Zum einen hat der Bund die Investitionszuschüsse gekürzt und plant weitere Einschnitte ( siehe Kasten ). Zum anderen fährt die Bahn mit ihren Zahlen den eigenen Zielen hinterher und hat einen so genannten „qualifizierten Ausgabenstopp“ verhängt. Damit will sie sicherstellen, dass in diesem Jahr wieder ein kleiner Gewinn erzielt wird. Der ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2006 favorisierten Börsengang weiterverfolgt.

Die bei verminderten Investitionen auch schlechtere Netzqualität würde für die Fahrgäste längere Reisezeiten und eine Belastung für die Personenverkehrssparte bedeuten, schreibt wiederum Bahnvorstand Rausch seinem Kollegen Heinisch. Mit dem Fahrplan 2006 würde nach der aktuellen Planung in der Region Südost – mit Leipzig als Zentrum – die Zahl der so genannten Langsamfahrstellen zunehmen. Durch die längeren Fahrzeiten könnten „Anschlüsse in bedeutenden Knotenbahnhöfen nicht mehr gewährt werden“. Das bedeute „gravierende Fahrgastrückgänge“, schreibt Rausch. Auch sei „eine Reduzierung des Angebots im Personenverkehr mittelfristig nicht mehr auszuschließen“. Heinisch solle alles tun, „um zumindest den Bestand der Infrastruktur zu sichern“.

Von Rot-Grün gab es scharfe Kritik an der Bahn. Die Sparmaßnahmen konterkarierten die Anstrengungen der Verkehrspolitiker, die Bundesmittel für die Bahn hoch zu halten, sagte Karin Rehbock-Zureich, Bahnexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Sie forderte die Bahn auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch abzurufen. Regierung und Bahn haben sich auf eine Liste von 66 Aus- und Neubauprojekten geeinigt, die trotz der angespannten Finanzlage weiterverfolgt werden sollen. Bei 59 Projekten stünden mittlerweile die Finanzvereinbarungen, sagte Rehbock-Zureich. Die Bahn könne Aufträge herausgeben – und Mittel abrufen. Doch mit der Inanspruchnahme der Bundeszuschüsse lässt sich die Bahn offenbar Zeit. „Die Aufträge an die Industrie und die Bauwirtschaft sind stärker eingebrochen, als die Bundeszuschüsse gekürzt worden sind“, sagte Rehbock-Zureich. Die Politik wolle deshalb nicht den Schwarzen Peter für die Einschnitte akzeptieren.

Albrecht Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, von den bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (Vifg) für die Bahn bereitgehalten 780 Millionen Euro seien bisher nur 250 Millionen abgerufen worden. Im vierten Quartal gebe es zwar traditionell stärkere Abflüsse, sagte Schmidt. Offenbar habe die Bahn aber Probleme, genügend Eigenmittel aufzubringen. Je nach Projekt muss die Bahn zehn bis zwölf Prozent selber beisteuern. Es sei jetzt schon klar, dass die Bahn etwa 200 Millionen Euro an Vifg-Mitteln in diesem Jahr nicht verbauen kann. Deshalb wurde das Geld bereits in den Straßenbau umgeleitet. Es gebe aber eine Zusage von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dass die 200 Millionen dann 2005 der Bahn wieder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „In den laufenden Haushaltsverhandlungen drängen wir darauf, diese Zusage auch mit Brief und Siegel zu erhalten“, sagte Schmidt. Die Bahn müsse dann aber auch sicherstellen, dass sie das Geld nutzen kann. Schließlich könne man eine Mittelverschiebung in den nächsten Haushalt wie in diesem Jahr nicht unendlich oft wiederholen.

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