Wirtschaft: Schmidt besteht auf Apotheken-Kompromiss Ministerin fordert Einigung noch in dieser Woche

Berlin – Im Streit um Millionen-Nachzahlungen drängt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf eine schnelle Einigung zwischen Apothekern und Krankenkassen, die nicht zu Lasten der Versicherten ausfällt. „Die Versicherten werden das nicht finanzieren“, sagte Schmidt. Dem Vernehmen nach strebt das Ministerium an, beide Seiten an diesem Freitag erneut an einen Tisch zu bringen. Die Hoffnung ist, dass Apotheker und Kassen eine Lösung finden, ohne das Schiedsgericht einzuschalten.

Die Apotheker beharren auf Nachzahlungen in Millionenhöhe. Mit der Gesundheitsreform ist ihnen per Gesetz ein Ausgleich zugesagt worden, mit dem der Verlust bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel kompensiert werden soll. Zur Orientierung sollte dabei in diesem Jahr auch die Zahl der verkauften Medikamentenpackungen herangezogen werden – die allerdings nicht, wie von den Kassen erwartet, gestiegen ist.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, haben die Apotheker 390 Millionen Euro gefordert. Die Kassen hätten eine Zahlung von 40 Millionen Euro angeboten, sagte er. Gesundheitsministerin Schmidt kündigte an, wenn die Lösung die Versicherten zu stark belaste, würden Ministerium und Fraktionen gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, um das zu verhindern. „Dann muss man sehen, wo man an anderer Stelle wieder Einsparungen erzielen kann“, sagte Schmidt – ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen.

Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hat die Gesundheitsreform bei den Apothekern im Jahr 2004 zu einem Rückgang an Einnahmen in Höhe von 270 Millionen Euro geführt. Rund 100 Millionen davon stammten jedoch aus Umstrukturierungen, so dass unter dem Strich ein Minus von 160 Millionen Euro bleibe. „Das Gesetz begründet keine Nachzahlungsgarantie“, sagte Schmidt. Neben der Zahl der Packungen müssten auch Art und Umfang der Leistungen der Apotheken und ihre Kosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung berücksichtigt werden. Alle Akteure müssten außerdem ihren Beitrag zur Gesundheitsreform leisten, mahnte Schmidt.

Da Apotheker und Krankenkassen derzeit auch über Mehrwertsteuerzahlungen in Millionenhöhe streiten, gilt als denkbar, dass beide Themen gleichzeitig auf den Tisch kommen. Die Kassen fordern dem Vernehmen nach von den Apothekern 230 Millionen.