Wirtschaft: Schmoldt ist gegen die Vermögensteuer

Berlin (jaf). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er widersprach am Montagabend der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die eine entsprechende Initiative einiger SPDBundesländer unterstützen. Er sei der Meinung, dass jeder nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben beitragen müsse. Allerdings sei es „der richtigere Weg“, wenn statt einer Vermögensteuer alle Kapitaleinkünfte der Einkommensteuer unterworfen würden, sagte Schmoldt in Hannover.

Der Gewerkschaftschef sprach sich für eine Neuauflage des Bündnis für Arbeit aus: Wenn die Vertreter der Wirtschaftsverbände aber verbindliche Zusagen nicht einhalten könnten, müsse man stattdessen die Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen an den Tisch holen. Schmoldt betonte den Willen der Gewerkschaft, die Hartz-Vorschläge „in Gänze“ umzusetzen. „Wir haben vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir für eine Umsetzung der Vorschläge stehen und Rosinenpickerei nicht mitmachen werden. Dabei bleibt es.“

Weniger Lohn für Leiharbeiter

Bei der Leiharbeit befürwortet die IG BCE eine geringere Bezahlung. „Wir werden den Satz von zehn Prozent unterschreiten müssen“, sagte das für Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied Werner Bischoff. In der Chemie erhalten neu eingestellte Langzeitarbeitslose bis zu ein Jahr lang um zehn Prozent niedrigere Entgelte. Denkbar sind laut Bischoff bei Leiharbeit „spezielle Regelungen“, die sich zum Beispiel am regionalen Arbeitsmarkt orientieren könnten. Bislang hatten die Gewerkschaften zumeist auf den Grundsatz des „equal pay“ beharrt, wonach die Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten, wie die „normalen“ Beschäftigten.

Norbert Bensel, Mitglied der Hartz-Kommission und Personalvorstand der Deutschen Bahn, kritisierte unterdessen, dass die Personal-Service-Agenturen (PSA) im Gesetzentwurf nicht die Rolle spielten, die ihnen die Kommission zugedacht hatte. „Bei der Zeitarbeit ist man leider den falschen Weg gegangen“, sagte Bensel auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Es sei keinesfalls die Absicht der Hartz-Kommission gewesen, dass den Leiharbeitern die Tarife der ausleihenden Firma gezahlt würden. Ziel der Überlegungen war vielmehr, Arbeit insgesamt billiger zu machen. Nur wenn Leiharbeiter kostengünstig arbeiteten, seien die PSA ein Instrument, die Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Der Bahn-Vorstand warnte gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen an das Hartz-Paket: „Man darf nicht glauben, dass man in Deutschland aus dem Stand radikale Änderungen herbeiführen könnte.“ Der ursprüngliche Plan der Kommission sei schon wegen deren Zusammensetzung ein Kompromiss gewesen. Die Verabschiedung des Pakets sei aber einstimmig erfolgt, deshalb solle rasch die Umsetzung beginnen. „Ich wünsche mir, dass die Politik hier endlich aufhört, den Wahlkampf weiterzuführen.“

Die Direktorin des Arbeitsamts Berlin-Mitte, Ramona Schröder, verwies derweil auf die Arbeitslosenstruktur. Unter den 62000 gemeldeten Arbeitslosen in Berlin-Mitte sei ein hoher Prozentsatz von Langzeitarbeitslosen ausländischer Herkunft. Diese würden kaum von den zu erwartenden Verbesserungen profitieren.

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