Wirtschaft: Schmoldt: Stoiber greift uns alle an

Berlin (alf). Die Forderung nach einem sozial gerechten Europa steht im Mittelpunkt der Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai. „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Europa“, sagte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dem Tagesspiegel. Der Gewerkschafter kritisierte scharf die Ansätze zur Verlängerung der Arbeitszeit, insbesondere im öffentlichen Dienst. Dabei geht es „um nichts anderes als um ein generelles Absenken des Lohnniveaus“. Schmoldt griff vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an, der im Freistaat die Arbeitszeit auf 42 Stunden erhöhen will. „Das ist ein offener Angriff gegen uns alle.“ Eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Zum deutschen Steuer und Sozialsystem sagte Schmoldt, die Sozialabgaben seien zu hoch und gingen zu Lasten der Beschäftigten. Schmoldt regte in dem Zusammenhang „eine angemessene Besteuerung großer Erbschaften an“.

Das fordert auch der Chef der IG Metall in Norddeutschland, Frank Teichmüller. Zur Verbesserung der öffentlichen Kassenlage schlägt Teichmüller eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter sowie eine höhere Erbschaftsteuer vor. „Es ist nicht einzusehen, dass unsere Erbschaftsteuer unter dem Niveau der USA liegt.“ Um die Sozialsysteme tragfähig zu machen, plädiert Teichmüller für eine Bürgerversicherung, mit der alle Einkommensarten in die Finanzierung des sozialen Netzes eingebunden wären.

Für die weitere Entwicklung der Regierungspolitik hält der IG Metaller zwei Varianten für realistisch. Entweder gäbe es „etwas mehr Keynesianismus und Regulierung“, oder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement setze sich mit seinem Programm durch: „Kosten runter und Deregulierung nach dem Motto ,Das Kapital macht eh alles, da können wir uns als Politik sowieso nur zurückhalten’.“ Bei der grundsätzlichen Zielrichtung gebe es zwischen Gewerkschaften und Politik keinen Dissenz, „es geht um Bildung und Innovationen, da sind sich alle einig“. Das Ziel sei aber nicht zu erreichen, wenn der Staat selbst seine finanziellen Möglichkeiten einschränke. „Der Staat reduziert die Spitzensteuersätze, will aber mehr in Bildung investieren – das passt nicht zusammen.“

Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung warf der Metaller der Politik „Topfschlagen“ vor. Bei der Diskussion über Auswirkungen der Erweiterung bestimmten „Glaubenssätze und nicht belastbare Voraussagen“ die Debatte. Nach den Erfahrungen mit der deutschen Vereinigung, die zu einer Deindustrialisierung in Ostdeutschland geführt habe, müsse sich die Politik entscheiden, ob sie den europäischen Vereinigungsprozess steuern wolle. „Wer behauptet, der Markt wird alles richten, liegt falsch“, sagte Teichmüller dem Tagesspiegel. Beispielsweise müsse die polnische Landwirtschaft vor der holländischen geschützt werden.

Nach einer mindestens zehnjährigen neoliberalen Politik sei deutlich, dass „Deregulierung nichts bringt“. Das Pharmaunternehmen Sanofi bringe 54 Milliarden Euro auf, um Aventis zu übernehmen, gleichzeitig verzichteten die Staaten auf Steuerungsmöglichkeiten. „Diese Politik macht uns arm“, sagte der norddeutsche Metallerchef.

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