Wirtschaft: Schröder lobt die japanische Geldpolitik ... und kritisiert damit die Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank gegenüber dem schwachen Dollar

Berlin - Angesichts des Kursverfalls beim Dollar hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) indirekt eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Zwar wisse er um die Unabhängigkeit der EZB, sagte Schröder am Donnerstag auf einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum in Tokio. Er wolle aber darauf hinweisen, „dass wir gelegentlich von Japan und seiner vorzüglichen Geldpolitik auch etwas lernen können“. Japan hatte in der Vergangenheit massiv am Devisenmarkt interveniert, um den Dollar-Verfall zu bremsen, die EZB hingegen nicht.

Experten gehen nun davon aus, dass Schröders Äußerungen ein Eingreifen der EZB in weite Ferne gerückt haben. „Das war kontraproduktiv“, sagte der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Michael Heise, dem Tagesspiegel. Selbst wenn die EZB vorgehabt hätte einzugreifen, sei dies nun unwahrscheinlicher geworden, sagte Heise. Schließlich seien Zentralbanker darauf bedacht, ihre Unabhängigkeit zu betonen; daher ließen sie sich nur ungern Ratschläge erteilen. Auch Jens-Uwe Wächter, Währungsexperte der Dekabank, sieht das so. Bemerkungen wie die von Schröder führten in der Regel dazu, dass die Zentralbank mit einem „jetzt erst recht nicht“ reagiere.

Der Euro hatte zuletzt ein Rekordhoch von 1,3470 Dollar markiert, am späten Donnerstagabend notierte er bei 1,3314 Dollar. Auch gegenüber der japanischen Währung hatte sich der Dollar vor einer Woche auf ein Jahrestief von 101,81 Yen verbilligt. Japan hatte von Januar 2003 bis März 2004 die enorme Summe von 330 Milliarden Dollar aufgekauft, um die Abwertung des Greenback zu stoppen und so die eigene Exportwirtschaft zu schützen. Seither hat es die japanische Regierung ebenso wie die EZB bei verbalen Interventionen belassen. Anders als im Euroraum kann in Japan die Regierung ohne Zustimmung der Zentralbank über eine Devisenmarktintervention entscheiden.

Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi wandte sich am Donnerstag erneut gegen eine rasche Abwertung des Dollar. „Einen rapiden Fall des Dollar würde ich nicht begrüßen, ich denke das ist nicht wünschenswert“, sagte er. Auch Schröder sagte, er sei besorgt über den Euro-Dollar-Kurs.

Beobachter warnen jedoch davor, dem japanischen Beispiel zu folgen. Japan könne kaum als Vorbild für die europäische Wechselkurspolitik dienen, sagte Wächter. „Trotz enormer Interventionssummen haben es die Japaner nicht geschafft, die Aufwertung des Yen zu stoppen.“ Auch Heise bestätigt: „Japan hat überhaupt keine vorbildliche Rolle gespielt.“ Wenn die EZB schon jetzt interveniere, werde sie wie seinerzeit Japan „ihr Pulver zu früh verschießen“.

Wächter erwartet beim derzeitigen Eurostand ohnehin keine Aktion der EZB. „Sie wird nur eingreifen, wenn der Kurs sehr schnell sehr stark steigt, zum Beispiel bis Ende Januar auf 1,45 Dollar.“ Heise zufolge sind Interventionen selbst dann nicht sicher. So sei der Handlungsspielraum der EZB zum Beispiel bei hohen Lohnforderungen oder erhöhter Inflationsgefahr deutlich eingeschränkt. „Dann würden Interventionen sogar bei einem Eurokurs von 1,45 keinen Sinn machen“, sagte Heise.

Zuletzt hatte die japanische Regierung fast täglich vor dem Kursverfall des Dollar gewarnt und ihre Bereitschaft zu Interventionen erklärt. Koizumi beurteilte eine gemeinsame Aktion der EZB und der japanischen Behörden aber zurückhaltend. Nach seinem Treffen mit Schröder sagte er, über den Wechselkurs müsse der Markt entscheiden.