Wirtschaft: Schweizer zwingen Manager zum Maßhalten Große Mehrheit unterstützt „Abzockerinitiative“

Genf - Die Schweizer wollen exzessive Zahlungen an Top-Manager nicht mehr zulassen: 67,9 Prozent der Stimmberechtigten votierten für die „Abzockerinitiative“, die sich gegen übertriebene Bezüge für Konzernbosse wendet. Die „Abzockerinitiative“ erhielt somit eine der höchsten Zustimmungen für eine Volksinitiative in der Geschichte der Eidgenossenschaft.

Schweizer Topmanager gehören zu den europaweit am üppigsten bezahlten Führungskräften, die Saläre empörten zunehmend das Volk. Jetzt hoffen die Organisatoren der Abzockerinitiative auf eine Signalwirkung des helvetischen Votums. „Das Schweizer Exportprodukt wird Schule machen und weltweit positive Beachtung finden“, betonte Claudio Kuster, der Sekretär der „Abzockerinitiative“.

Das Volksbegehren fordert im Kern, dass die Aktionäre von börsennotierten Firmen die Vergütungen für die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung genehmigen müssen. Bislang bestimmen die Verwaltungsräte ihre eigenen Gehälter und die Bezüge für die Geschäftsleitung. In Schweizer Aktiengesellschaften verfügt der Verwaltungsrat über die eigentliche Macht, er bündelt mehr Befugnisse als etwa der Aufsichtsrat in deutschen Aktiengesellschaften. Zudem sollen laut „Abzockerinitiative“ gewisse Einmalzahlungen an Manager, etwa beim Ausscheiden aus dem Unternehmen, verboten werden. Und die Initiative schreibt vor, dass Manager nur noch ein Jahr lang dem Verwaltungsrat angehören dürfen. Dadurch soll Verfilzung und Vetternwirtschaft vereitelt werden. Bei Verstößen gegen die Regeln drohen Haftstrafen.

Der Unternehmer und parteilose Politiker Thomas Minder hatte die Initiative gestartet. Minder reagierte erleichtert auf das deutliche Ja. „Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist“, sagte er im Schweizer Fernsehen. Nun müsse die Initiative zügig umgesetzt werden. Bis die Gesetze angepasst sind, dürften laut Experten aber bis zu zwei Jahre vergehen.

Minder argumentiert, dass exzessive Zahlungen an Manager moralisch nicht zu vertreten und Normalverdienern nicht zu vermitteln seien. Somit zerstörten die Megadeals das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Linke, grüne und bürgerliche Politiker, Kirchenvertreter und Gewerkschaften unterstützen die „Abzockerinitiative“. Regierung und Wirtschaftsverbände lehnten den Plan ab.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Initiative mit einer millionenteuren Kampagne bekämpft hatte, bedauerte deren Annahme. Zugleich versicherte der Verband aber in einer Mitteilung, der Wille des Volkes werde „selbstverständlich“ respektiert. „Es geht jetzt darum, eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen.“, erklärte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.

Die Gegner der Initiative hatten bemängelt, die vorgeschlagenen Regeln würden den Spielraum für Firmen zu sehr einschränken. Doch die Kritiker hatten in den vergangenen Wochen mit Gegenwind zu kämpfen. Zumal die geplanten massiven Zahlungen an den Ex-Verwaltungsratspräsidenten des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella, die Zustimmung für die Initiative wachsen ließ. Vasella sollte nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat knapp 60 Millionen Euro kassieren. Der Topmanager hätte sich als Gegenleistung verpflichten müssen, sein Wissen keinem Novartis-Konkurrenten mitzuteilen.

Erst nach einem Proteststurm aus der Bevölkerung und der Politik verzichtete Vasella auf die Millionen. Meinungsforscher wie Claude Longchamp sprachen von einem „Vasella-Effekt“ zugunsten der „Abzockerinitiative“. Der Initiativenvater Minder sagte unterdessen zum Fall Vasella: „Das war die Spitze des Eisbergs.“ Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann