Wirtschaft: Senkung der Leitzinsen: DGB sieht Wachstum durch falsche EZB-Politik gefährdet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht ohne eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ernste Gefahren für Wachstum und Beschäftigung in Europa. "Zunächst einmal gehen wir davon aus, dass die EZB sich auf ihrer nächsten Sitzung zu einer Zinssenkung um mindestens einen halben Prozentpunkt durchringt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Sollte die EZB das nicht tun, könnte das deutsche Wirtschaftswachstum kaum mehr zwei Prozent erreichen. "Dann kommt so ziemlich alles ins rutschen", sagte Putzhammer. Die Haushaltsziele der Bundesregierung, die Fortsetzung ihrer Sparpolitik sowie der Beschäftigungsaufbau seien dann nicht mehr haltbar. Die EZB konterkariere das erklärte Ziel der europäischen Regierungen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und dazu ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent anzustreben. Die EZB gehe davon aus, dass bereits ein Wirtschaftswachstum von mehr als 2,5 Prozent inflationstreibend sei.

Falls die EZB ihre Leitzinsen nicht senke, dürfte auf europäischer Ebene zudem eine Diskussion über die Entscheidungsstrukturen und die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Währungshüter beginnen, sagte Putzhammer. Die EZB sei zu stark auf Konsens ausgerichtet. "Kleinere Länder haben erfolgreich verhindert, dass die EZB die Zinsen senkt." In der vergangenen Woche hatte die EZB die Leitzinsen entgegen den Erwartungen unverändert gelassen.

In der Tarifpolitik hält Putzhammer nach eigenen Worten "die Forderung nach einer Null-Runde für genauso unsinnig, wie Lohnforderungen von zehn Prozent". Zur angemessenen Höhe von Tarifabschlüssen sagte er: "Drei bis vier Prozent, das wäre vernünftig". Ob man über tarifpolitische Themen im Bündnis für Arbeit künftig weiter sprechen solle, werde sich nach einer Bilanz zum Jahresende entscheiden. Dann werde man sehen, ob es Sinn mache, auch über das Thema Tarifpolitik beim Bündnis weiter zu reden.