Wirtschaft: Sozialbeiträge steigen

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt auch in diesem Jahr nicht um schlechte Botschaften herum. Sollten die Wirtschaftsforscher mit ihrer Konjunkturprognose Recht behalten, drohen der Kranken und der Rentenversicherung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit neue Finanzlöcher. Wenn weniger Menschen einen Job haben, fehlen den Sozialsystemen Beitragseinnahmen. 380 000 Jobs könnten in diesem Jahr verloren gehen, fürchten die Experten der Forschungsinstitute.

Für die Rentenkassen würde das schätzungsweise ein Minus von rund 1,6 Milliarden Euro bedeuten. Schon vor Wochen hatten die Rentenversicherer gewarnt, dass bei anhaltend schlechter Konjunktur die Beiträge zum Jahreswechsel 2004 von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent ansteigen könnten. Auch 2003 hatte die Bundesregierung die Beiträge angehoben: von 19,1 auf 19,5 Prozent. Bei der Rentenreform müsse noch einiges auf den Weg gebracht werden, fordern die Experten. Denn die Notreserve der Rentenversicherung, mit der monatliche Schwankungen ausgeglichen werden, kann nicht weiter gekürzt werden, wenn die Liquidität der Rentenkassen nicht gefährdet werden soll.

Auch die Krankenkassen haben noch daran zu knabbern, dass sie zwei Jahre hintereinander Defizite in Höhe von rund drei Milliarden Euro verbuchen mussten. Die Beiträge könnten von derzeit 14,3 auf bis zu 15 Prozent steigen, fürchten Gesundheitspolitiker aller Fraktionen.

Umso höher ist der Druck auf Reformen im Gesundheitswesen. Mit den bisherigen Reformplänen sind die Forscher allerdings wenig einverstanden. Eine Reform sei ohne Leistungskürzungen möglich, wenn endlich der Wettbewerb gesteigert würde, sagte Eckhard Wohlers vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv. Und sein Kollege Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin bezeichnete es als „Skandal“, dass auf der einen Seite das Krankengeld privatisiert werden solle, auf der anderen Seite aber die kassenärztlichen Vereinigungen und die pharmazeutische Industrie immer noch Monopole hätten. ce

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