Wirtschaft: Sozialgeld für Arbeitsunfähige

Das Leistungssystem wird vollkommen verändert. Es soll transparenter gemacht werden. Im Kern geht es darum, dass die Menschen, die keinen Job haben und auch nicht erwerbsfähig sind, ein Sozialgeld in Höhe der heutigen Sozialhilfe erhalten. Die kommunalen Sozialämter oder später eine gemeinsame Einrichtung von Job-Center und Sozialamt kümmern sich um diese Menschen. Wer erwerbsfähig ist, erhält ein Arbeitslosengeld. Er muss der Vermittlung zur Verfügung stehen. Wer gekündigt wird, bekommt das Arbeitslosengeld I im heutigen Umfang. Wenn die Anspruchszeit abläuft, erhält man das Arbeitslosengeld II. Das ist niedriger und hängt in jedem Einzelfall von der „Bedürftigkeit“ ab. Einige Sozialhilfeempfänger werden danach in Zukunft mehr Geld erhalten, einige weniger. Für alle Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt aber in Zukunft: Sie müssen wie die Bezieher von Arbeitslosengeld I aktiv mit den Bearbeitern im Job-Center zusammenarbeiten. Sonst wird gekürzt.

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