Wirtschaft: Sozialplan bei der Bankgesellschaft

Die Betriebs- und Personalräte sowie der Vorstand der Bankgesellschaft Berlin haben sich am Mittwoch auf eine Sanierungsvereinbarung für den Konzern geeinigt. Ziel ist, bis Ende 2005 die Personalkosten um 300 Millionen Euro zu senken. Allein im laufenden Jahr sollen rund 150 Millionen Euro gespart werden. Rein rechnerisch entspricht dies dem Abbau von 4000 Arbeitsplätzen oder bereits 2000 in diesem Jahr, sagt stellvertretend für alle Arbeitnehmervertreter der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Bankgesellschaft, Helmut Tesch, gegenüber dem Tagesspiegel.

Vorgesehen sind Teilzeit, Altersteilzeit, Vorruhestand und Aufhebungsverträge. Er rechne damit, dass bis zum Jahresende noch rund 600 Aufhebungsverträge unterzeichnet werden, sagte Tesch. Geeinigt hat man sich auch in der zuletzt umstrittenen Frage betriebsbedingter Kündigungen. Danach sind diese nur zulässig, wenn die Einsparungsziele nicht auf freiwilliger Basis erreicht werden, und der Arbeitgeber den Einzelfall transparent belegt. Die ausscheidenden Arbeitnehmer erhalten eine Abfindung. Diese errechnet sich nach einer Formel aus Bruttogehalt, Dienstalter und Lebensalter. Mitarbeiter, die bis September einen Aufhebungvertrag unterschreiben, sollen eine zusätzliche Leistung von 7400 Euro erhalten. Altersteilzeit ist für alle Mitarbeiter ab 55 Jahren möglich. In den Vorruhestand können Frauen mit 55 Jahren, Männer mit 58 Jahren gehen. Sie müssen dann jedoch Abschläge bei der Rente hinnehmen.

Darüberhinaus haben sich beide Seiten auf die Gründung einer Transfergesellschaft geeinigt, an der das Arbeitsamt beteiligt werden soll. Der Sanierungsvertrag kostet die Bankgesellschaft mehr als 200 Millionen Euro, unterzeichnet werden soll er nachdem das Abgeordnetenhaus der Abschirmung der Immobiliendienstleistungsrisiken bei der Bankgesellschaft zugestimmt hat. Die Abstimmung ist für den 9. April geplant.

Wie am Mittwoch weiter bekannt wurde, wird die Bankgesellschaft zum 1. April ihre komplette Datenverarbeitung an die DVG, Hannover, übertragen. Die DVG ist ein Unternehmen der Sparkassen-Gruppe. Die 213 Mitarbeiter der Bankgesellschaft-Tochter BB-Data werden von der DVG übernommen. Die Auslagerung der Datenverarbeitung bis hin zum Drucken von Kontoauszügen stehe nicht im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation der Bankgesellschaft, sagte eine DVG-Sprecherin. Das Projekt habe einen Vorlauf von rund zwei Jahren gehabt.

Über das Vertragsvolumen vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Für die Bankgesellschaft, die zusammen mit der Landesbank Berlin 20 Prozent an der DVG hält, ergäben sich jedoch Synergien im Millionen-Euro-Bereich, teilte die DVG mit. Den Mitarbeitern werde angeboten, künftig bei der DVG zu arbeiten. Sie müssten dazu nicht zwangsläufig nach Hannover umziehen, weil die DVG ihren bereits vorhandenen Standort in Berlin ausbauen werde. Gleichzeitig baue die DVG ihre Marktposition durch Umsatzwachstum aus. Die DVG beschäftigt derzeit rund 1500 Mitarbeiter und wickelt für Banken und Sparkassen das Online-Banking und zahlreiche andere Datenverarbeitungen ab.

dr