Sparkurs verschrieben: Zypern steht auf der Kippe

Zypern macht sich als nächstes Euro-Krisenland auf harte Sparrunden gefasst. Der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird am 15. Januar erwartet, wie ein hoher Funktionär des Finanzministeriums am Donnerstag in Nikosia der Nachrichtenagentur dpa sagte. Am 21. Januar wollen sich die Finanzminister der Eurogruppe mit dem Krisenland befassen. Am Mittwochabend hatte das Parlament in Nikosia mit großer Mehrheit den Haushalt 2013 gebilligt. Er sieht bereits Kürzungen bei den Löhnen und Renten vor. Weitere Sparmaßnahmen sollen folgen.

Davon unbeeindruckt hat die Ratingagentur Standard & Poor's in der Nacht zu Freitag die Kreditwürdigkeit Zyperns erneut um zwei Stufen gesenkt. Die Bonitätsnote sei von „B“ auf „CCC+“ reduziert worden, teilte S&P online mit. Zuletzt hatte die US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Mitte Oktober gleich um drei Stufen gesenkt. Schon damals war eine mögliche weitere Herabstufung angekündigt worden. Die sehr schlechte Bewertung dürfte die Finanzierung des Landes über die Märkte noch mehr erschweren.

Das Land ist aufgrund seines starken Engagements bei griechischen Banken in den Strudel der Griechenlandkrise geraten und steckt in einer Rezession. Im Juni stellte das Land einen Antrag, unter den Rettungsschirm der Euro-Partner zu schlüpfen. Finanzminister Vassos Shiarly beziffert den finanziellen Bedarf auf 17,5 Milliarden Euro.

Einem möglichen Schuldenschnitt für Zypern erteilten führende EU-Politiker und -Funktionäre indessen eine klare Absage. Nach Ansicht des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker gehört ein Schuldenschnitt für Zypern nicht zu den prioritär zu nutzenden Instrumenten für das Land. “Ich möchte das meinerseits auch ausschließen“, sagte Juncker am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei ungesund, darüber zu spekulieren. Griechenland sei eine Ausnahme gewesen, ergänzte Juncker. “Wir haben nicht gesagt alle griechisch-sprachigen Länder, wir haben gesagt Griechenland.“ Zugleich gab er zu, dass es schwierig sei, dem Steuerzahler zu erklären, dass ein weiteres Land gerettet werden müsse. Dies sei bei jedem Programm nicht einfach gewesen, in der Causa Zypern sei es noch schwieriger.

Auch nach Einschätzung von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen stellt sich die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern nicht. Der Finanzbedarf des Landes sei noch unklar, sagte Asmussen am Freitag in der ARD. Zugleich kündigte er ein umfangreiches Reformprogramm für das Land an, ähnlich dessen für Griechenland. Asmussen forderte Zypern auf, auch mit anderen Ländern Gespräche über Finanzhilfen zu führen. In der Vergangenheit war Russland dem Mittelmeerstaat zur Seite gesprungen. Zypern hat bereits einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Moskau erhalten.

Auch der linke zyprische Präsident Dimitris Christofias hoffte auf weitere Hilfen aus Russland. Doch die Russen scheinen nicht mehr allein die Rettung Zyperns übernehmen zu wollen. „Falls etwas mit Moskau geschehen wird, wird das in Kooperation mit der EU sein“, hieß es aus Kreisen der Regierung in Nikosia am Donnerstag.

Angestoßen hatte die Schuldenschnitt-Debatte ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Diese hatte berichtet, dass der IWF einen Schuldenschnitt für Zypern verlange. Nur dann wolle der Fonds das bisher geplante Hilfspaket der Euro-Länder mittragen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Anderenfalls werde Zypern auch nach Abschluss aller Reformen nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen. Der zyprische Finanzminister Shiarly dementierte am Donnerstagabend, dass es so eine Diskussion gebe. „Es gibt kein Thema Schuldenschnitt. So etwas hat der IWF gar nicht angesprochen“, sagte Shiarly im zyprischen Staatsradio.

Die „SZ“ berichtete weiter, es gelte als unwahrscheinlich, dass das Programm ohne den IWF durchgeführt wird. Für Länder wie die Niederlande oder Deutschland kommt eine Lösung ohne den Fonds praktisch nicht in Betracht. Als eine denkbare Lösung gilt laut „SZ“, dass Russland, das enge Beziehungen zu Zypern pflegt, fünf Milliarden Euro an den IWF überweist, der das Geld seinerseits nach Nikosia weitereicht. Damit bliebe der Fonds formal an Bord, müsste aber kein eigenes Geld in die Hand nehmen. (dpa/rtr)