Sparpläne der Bundesregierung: Mieter gehen in Opposition

Berlin - Der Deutsche Mieterbund hat die Sparpläne der Bundesregierung im Wohnungsbereich und die von der Koalition geplanten Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Wir sind in der Frontalopposition zur Regierung“ sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. Die Sparpläne seien „sozialpolitischer Kahlschlag“. Die Bundesregierung will die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das Wohngeld und für die Städtebauförderung kürzen.

Ab 2011 will der Bund die Wohngeldausgaben um 40 Prozent reduzieren. Nach Schätzungen des Mieterbundes müssen Wohngeldempfänger durch die geplanten Einsparungen von 300 Millionen Euro beim Bund mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger pro Monat rechnen. Derzeit bekommen knapp 900 000 Haushalte Wohngeld, der Zuschuss liegt im Schnitt bei 140 Euro im Monat. Diese Kürzung sei „unerträglich“, weil gerade bei den einkommensschwächsten Haushalten gespart werde, sagte Rips. Fast die Hälfte der Wohngeldbezieher sind nach Mieterbund-Angaben Rentner. Zudem sei diese Kürzung nichts weiter als eine Lastenverschiebung. „Das, was an Wohngeld nicht mehr gewährt wird, wird letztlich den Kommunen zur Finanzierung aufgetragen“, sagte Rips.

Der Mieterbund warnte zudem vor sozialen Folgekosten durch die geplante Kürzung der Städtebauförderung um 50 Prozent auf 305 Millionen Euro. Auch die Kürzung der Fördergelder zur CO2-Gebäudesanierung von knapp einer Milliarde auf 450 Millionen Euro ab 2011 sei ein „Rückschritt zulasten der Umwelt“, sagte Rips. Die Regierung streiche ihr wohl erfolgreichstes Förderprogramm rigoros zusammen. Beide Kürzungen sind bereits vom Kabinett beschlossen.

Auch die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geplanten Veränderungen im Mietrecht lehnt der Mieterbund ab. So sollen die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter vereinheitlicht werden. Bisher können Mieter einen unbefristeten Vertrag immer mit Dreimonatsfrist kündigen. Beim Vermieter liegt die Kündigungsfrist abhängig von der Wohndauer des Mieters zwischen drei und neun Monaten. Außerdem will die Koalition Vermietern energetische Sanierungen erleichtern. Deshalb sollen Mieter bei Beeinträchtigungen durch solche Sanierungsmaßnahmen die Miete nicht mehr mindern dürfen. „Mietminderung hat nichts damit zu tun, ob die Sanierung positive Auswirkungen hat“, kritisierte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Vielmehr ginge es darum, dass der Wert der Wohnung durch die Beeinträchtigung kurzzeitig gemindert sei. Bis Ende des Jahres sollen für die Neuregelung dieser Bereiche im Justizministerium Referentenentwürfe vorliegen.

Sowohl gegen die Sparpläne als auch gegen die Mietrechtsänderungen werde man sich „intensiv zur Wehr setzen“, bekräftigte Siebenkotten. Jahel Mielke