Wirtschaft: SPD erwägt höheren Rentenbeitrag ab 2004 Grüne lehnen Anhebung ab

Berlin (asi/hmt). Teile der SPDBundestagsfraktion sind offenbar bereit, das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner aufzugeben, die Beiträge zur Rentenversicherung im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Sollte das Defizit in den Rentenkassen größer als erwartet sein, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Walter Schöler, dem Tagesspiegel, dann „ist der Beitrag keine heilige Kuh“. „Auf jeden Fall“, forderte Schöler, müsse Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am kommenden Mittwoch im Kabinett einen tragfähigen Vorschlag zur Einsparung von rund zwei Milliarden Euro Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt vorlegen. Auch die SPD-Sozialpolitikerin Helga Kühn-Mengel hält es für eine „kurzfristige Möglichkeit, den Beitragssatz zur Rentenversicherung moderat anzuheben“.

Mit einer solchen Entscheidung würde die Koalition nicht nur einen Eckpfeiler ihrer Rentenpolitik aufgeben. Sie würde auch die Belastungen der Arbeiter und Angestellten im kommenden Jahr weiter erhöhen und eine Steigerung der Lohnnebenkosten in Kauf nehmen. Schlimmstenfalls droht sogar ein ernst zu nehmender Koalitionskonflikt. Nachdem die Grünen bereits vor einem Jahr nur widerwillig einer Beitragserhöhung zugestimmt haben, sagte deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Donnerstag: „Das oberste Ziel muss sein, den Beitragssatz bei 19,5 zu halten.“ Offensichtlich will die Fraktionsspitze der Grünen den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Jahr nur dann um zwei Milliarden Euro senken, wenn es gelingt, auf andere Weise Beitragsstabilität zu erreichen. Dies könne durch eine komplette Streichung der Schwankungsreserve möglich werden, hieß es aus der Fraktion.

Hintergrund der Auseinandersetzung um den Rentenzuschuss: Der Verband der Rentenversicherer VDR hatte zur Wochenmitte bekannt gegeben, dass das Defizit in der Rentenkasse so hoch sei, dass keinesfalls beide politischen Ziele – die Beitragsstabilität und die Zuschusskürzung – zugleich eingehalten werden könnten, ohne die Renten zu kürzen. Bislang hatte Ministerin Schmidt lediglich von einer Verschiebung der Rentenerhöhung gesprochen.

Regierungskreise befürchten nun einen handfesten Krach zwischen Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche. Sie werten die Veröffentlichung der ungewöhnlich pessimistischen Zahlen des VDR nur wenige Tage vor der Bekanntgabe der Rentenschätzung als gezielten Versuch des Sozialministeriums, Druck auf Eichel auszuüben. Dieser hatte erst in den vergangenen Tagen wiederholt auf den Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro im Haushalt 2004 gedrungen. Eichels Argumente, die Rentenkasse müsse mittelfristig vom Haushalt abgekoppelt werden, unterstützt nicht nur die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau. Auch Schöler und Kühn-Mengel forderten dies.

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