Wirtschaft: SPD fordert Mindestlöhne für Branchen

Berlin - SPD und Gewerkschaften streben einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland an. Nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Montagabend forderte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, nicht mehr lange mit der Einführung zu warten. „Wir sind entschlossen, Mindestlöhne so weit zu forcieren, wie es geht“, sagte Nahles dem Tagesspiegel. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst ein Konzept für den Niedriglohnbereich vorlegen.

Gewerkschaften und SPD-Spitze hatten sich am Montagabend auf einen zweistufigen Plan zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt: Demnach sollen vorrangig Gewerkschaften und Arbeitgeber branchenspezifische Mindestlöhne vereinbaren. Wenn die Verhandlungen scheitern, soll es jeweils einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Der DGB hatte zuletzt gesetzliche Mindestlöhne von 7,50 Euro pro Stunde gefordert – gegen das Votum der Industriegewerkschaft BCE.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab. „Die CDU ist nicht bereit, die Tarifvertragsfreiheit durch staatliche Gesetze auszuhebeln“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. „Mindestlöhne vernichten hunderttausende von Arbeitsplätzen“, warnte er. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen auf Regelungen zu Mindestlöhnen verabredeten, sei das in Ordnung. „Da sollte die Politik sich nicht einmischen.“ Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), zeigte sich von dem Vorschlag nicht überzeugt. „Wenn die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen ihre Lohnforderungen nicht durchsetzen können, werden sie die Verhandlungen für gescheitert erklären, damit dann der gesetzliche Mindestlohn kommt“, sagte er.