Wirtschaft: SPD-Fraktion droht der Pharmaindustrie

Berlin Die SPD hat der Pharmaindustrie angedroht, den Zwangsrabatt für patentgeschützte Arzneimittel von derzeit 16 Prozent nicht wie geplant zum 1. Januar abzusenken, falls die Medikamentenhersteller die von 2005 an geltende Festbetragsregelung unterlaufen. „Wenn die Pharmafirmen wie Pfizer und Altana dieses Instrument torpedieren, werden wir als Gesetzgeber entsprechend reagieren“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), dem Tagesspiegel am Sonntag. Als zweiter großer Hersteller hatte der Bad Homburger Pharmakonzern Altana Klage gegen die neue Festbetragsregelung für eines seiner Medikamente eingereicht. Zuvor hatte der US-Konzern Pfizer angekündigt, eine ähnliche Klage einzureichen.

„Wenn der Versuch gelingt, mit massiven Kampagnen und Klagen gegen die neue Regelung vorzugehen, ist dieses Instrument tot“, sagte Kirschner in Anspielung auf eine Pfizer-Anzeigenserie. „Der Gesetzgeber kann es sich nicht bieten lassen, dass seine Gesetze mit allen juristischen Tricks unterlaufen werden.“ Auch mit Blick auf die erhofften Einsparungen werde die SPD „dann alles tun, damit der Sonderpreisabschlag unbeschränkt weitergeführt wird, der eigentlich zum Jahreswechsel abgesenkt werden soll“. Der Sonderrabatt von jetzt 16 Prozent soll zum 1.Januar auf sechs Prozent sinken.

Altana hatte vor kurzem wegen der neuen Festbetragsregelung für sein Magenmittel Pantoprazol beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die gesetzlichen Krankenkassen eingereicht. Im Rahmen der Gesundheitsreform soll ab 2005 das patentgeschützte Altana-Mittel zusammen mit kostengünstigeren Generika in einer Festbetragsgruppe zusammengefasst werden. Altana erwartet Umsatzeinbußen von 35 Millionen Euro. Pfizer hatte angekündigt, gegen die Einstufung seines Cholesterinsenkers Sortis Klage einzureichen. Es ist das umsatzstärkste Medikament der Welt. hmt

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