Wirtschaft: SPD für schnelle Umsetzung der Biopatent-Richtlinie

Berlin (pet). Die Vorsitzende der Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Margot von Renesse (SPD), ist überzeugt, dass die europäische Biopatent-Richtlinie spätestens im Januar in deutsches Recht umgesetzt wird. "Ich gehe davon aus, dass wir auch eine Mehrheit beim grünen Koalitionspartner haben", sagte von Renesse dieser Zeitung. Bisher war die Umsetzung der EU-Richtlinie zwischen SPD und Grünen sehr umstritten.

Voraussetzung für die Umsetzung sei allerdings, dass in der Begründung des Gesetzes klargestellt werde, dass menschliche Embryonen nicht patentierbar sind, sagte von Renesse. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass Gene nicht wie Stoffe patentiert werden dürften. Denn das würde bedeuten, dass auch Funktionen des Gens, die zum Zeitpunkt der Patenterteilung noch nicht bekannt sind, 20 Jahre lang unter Patentschutz gestellt werden könnten. Patentiert werden dürften stattdessen nur einzelne Funktionen von Genen, die auf einer Erfindung beruhten, sagte die SPD-Parlamentarierin. "Wir müssen klarstellen, dass die Prüfer am Patentamt genau gucken, ob eine Erfindung vorliegt."

Auch unter Experten scheint sich inzwischen die Meinung durchgesetzt zu haben, dass die Reichweite von Genpatenten begrenzt werden muss. Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für internationales Patentrecht, Josef Straus, der Patentschutz müsse auf die aufgefundene Funktion eines einzelnen Gens beschränkt werden.

Dagegen plädierte der Vorsitzende des Patentausschusses des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller, Dieter Laudien, für ein buchstabengetreue Umsetzung der Richtlinie. Dies sei im Interesse der Wettbewerbsgleichheit mit den USA und Japan geboten. Die Gefahr einer Monopolisierung durch zu weitreichenden Patentschutz wies Laudien zurück. Auch er plädierte für eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie.

Kritik an der geplanten Umsetzung übte dagegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Lebewesen und Gene dürfen nicht patentiert werden", sagte Patent-Experte Christoph Then. Er sprach sich dafür aus, die EU-Richtlinie nicht umzusetzen und forderte Nachverhandlungen auf EU-Ebene.

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