Wirtschaft: SPD kommt der Telekom entgegen Wiederverkauf von Anschlüssen soll nur eingeschränkt möglich sein

(vis). Die Deutsche Telekom kann bei einer ihrer wichtigen Forderungen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf Unterstützung der SPD Bundestagsfraktion setzen. Die Telekom hatte damit gedroht, künftig nicht mehr in ihre Netze investieren zu wollen, falls der Gesetzgeber es zulässt, dass Wiederverkäufer ohne Einschränkungen Telefonanschlüsse der Telekom zu Großhandelspreisen einkaufen und unter eigenem Namen weiterverkaufen können. Die Telekom wollte den Wiederverkauf (Resale) nur zulassen, wenn der Abnehmer gleichzeitig auch Verbindungsleistungen bei der Telekom einkauft (gebündeltes Resale). Die SPD Bundestagsfraktion hat inzwischen einige Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf für das neue Telekommunikationsgesetz erarbeitet. Im Punkt Resale kommt sie dabei der Telekom sowie einigen lokalen und regionalen Netzbetreibern entgegen, die reines Anschluss-Resale nicht zulassen wollten.

Die Änderungsvorschläge habe die Arbeitsgruppe Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Anfang der Woche in einer Klausur erarbeitet und sie an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium weitergeleitet, sagte Hubertus Heil im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wir wollen Resale im Interesse der Infrastrukturanbieter begrenzen“, sagte Heil, telekommunikationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nach drei Jahren jedoch solle die Regelung überprüft werden. Heil hofft, dass die Änderungen vom Bundesrat mitgetragen werden, um so ein Vermittlungsverfahren vermeiden zu können. „Es geht hier nicht um ein hochideologisches Thema, sondern darum, ein gutes Gesetz zu machen“, sagte Heil.

Martina Krogmann, die telekommunikationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hegt zwar die gleiche Hoffnung, zeigte sich aber überrascht über den Änderungswunsch. „Gebündeltes Resale schadet dem Wettbewerb“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie habe sich inzwischen mit den unionsregierten Bundesländern abgestimmt. „Gebündeltes Resale wird von keinem gefordert“, sagte sie.

Am 24. März soll der Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz erneut im Wirtschaftsausschuss des Bundestags beraten werden. SPD-Politiker Heil hofft, dass die zweite und dritte Lesung dann am 25. oder 26. März im Parlament stattfinden und das Gesetz im Juni in Kraft treten kann. Die Novellierung ist unter anderem nötig, um das deutsche Recht an EU-Richtlinien anzupassen.

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