Wirtschaft: SPD kommt Union im Rentenstreit entgegen Weniger Steuern auf Lebensversicherungen

Berlin – Kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens hat die SPD ihre Kompromissbereitschaft im Streit über die künftige Besteuerung der Alterseinkünfte betont. „Wir sind optimistisch, dass wir uns einigen“, sagte der SPDFinanzexperte Horst Schild dem Tagesspiegel. Die Union erwartet, dass SPD und Grüne bei den Verhandlungen auf sie zugehen. „Die Punkte, über die wir sprechen, sind für uns Essentials“, betonte der Rentenexperte der CDU, Andreas Storm. Dennoch ist die Opposition mit dem Gesetz nicht zufrieden. „Es geht im Vermittlungsausschuss nur um die Reparatur der gröbsten Fehler“, sagte Storm dem Tagesspiegel.

Am Mittwoch wird sich der Vermittlungsausschuss erstmals mit dem neuen Alterseinkünftegesetz beschäftigen. Das Gesetz regelt nicht nur die Besteuerung der gesetzlichen Renten, sondern beschäftigt sich auch mit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Der Bundestag hatte dem Gesetz mit den Stimmen von Rot-Grün zugestimmt, der Bundesrat hatte Mitte Mai widersprochen. Im Vermittlungsausschuss steht jedoch nicht mehr die gesamte Rentenbesteuerung zur Disposition, gestritten wird nur noch über drei Einzelfragen.

Veränderungen will die Union vor allem bei der Besteuerung von kapitalbildenden Lebensversicherungen. Bisher sind die Erträge aus solchen Policen steuerfrei, wenn die Versicherungen eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren haben. Dieses Steuerprivileg will Rot-Grün komplett streichen. Einziges Zugeständnis an die Versicherungsbranche: Wird die Versicherungssumme nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt, soll der Auszahlungsbetrag rechnerisch über fünf Jahre gestreckt werden, um die Steuerprogression zu mildern. Die Union pocht dagegen darauf, dass Lebensversicherungen verglichen mit Geldanlage-Produkten nicht schlechter gestellt werden. Wie bei Aktien soll daher auch für Lebensversicherungen das Halbeinkünfteverfahren gelten, das heißt: Nur die Hälfte der Erträge müsste versteuert werden.

Die SPD signalisiert Einigungsbereitschaft. Dass bei neuen, nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Policen nur noch die halbe Bemessungsgrundlage gelten soll, „kann ich mir vorstellen“, sagte Schild. Auch beim zweiten von der Union gerügten Punkt ist die SPD offen. Die Opposition will das Verwaltungsverfahren, mit dem eine Doppelbesteuerung der Renten vermieden werden soll, vereinfachen. Sollte die Union konkrete Vorschläge machen, wäre die SPD auch hier kompromissbereit, sagte Schild.

Komplizierter dürfte dagegen der dritte Streitpunkt sein. Die Regierung will die Beiträge für Altersvorsorgeprodukte nur dann als steuerlich abzugsfähige Sonderausgaben anerkennen, wenn es sich um reine Leibrenten handelt. „Wir brauchen eine deutliche Ausweitung“, fordert dagegen CDU-Experte Storm. So sollen die steuerlich geförderten Vorsorgeprodukte nach Meinung der Opposition wenigstens teilweise kapitalisierbar sein, das heißt ein Teil der Versicherungssumme soll bei Rentenbeginn auf einen Schlag ausgezahlt werden können. Mit der SPD ist das jedoch nicht zu machen, so Schild. Damit würde die private Rente gegenüber der gesetzlichen und der betrieblichen Vorsorge unzulässigerweise privilegiert. hej

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