Wirtschaft: SPD-Länder gegen Bundesregierung Zunehmend Widerstand gegen die neue Gewerbesteuer / Unionsführung über Strategie nicht einig

Berlin (afk/ce). Die geplante Reform der Gewerbesteuer und deren Finanzierung wird zunehmend auch in SPDLändern kritisiert. Da die Unions-Länder den vorgelegten Vorschlägen nicht zustimmen wollen, ist breiter Widerstand im Bundesrat und ein anschließendes Vermittlungsverfahren so gut wie sicher. Damit ist unklar, ob die Reform – wie von den Kommunalverbänden gefordert – zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann.

In der SPD sorgt vor allem die Entscheidung der rot-grünen Koalitionsspitze für Ärger, ertragsunabhängige Einnahmen wie Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasinggebühren nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Dies war von den Kommunen gefordert worden. Als erster SPD-Ministerpräsident machte am Mittwoch der Düsseldorfer Regierungschef Peer Steinbrück deutlich, dass er den Verzicht auf diese Besteuerung nicht gutheißt. Die stattdessen geplante Kompensation für die Kommunen durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer stößt in der SPD ebenfalls nicht auf Zustimmung. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) forderte einen Ausgleich, wenn die Länder dafür auf Umsatzsteueranteile verzichten müssten. Der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte, die Länder könnten sich weitere Einnahmeverluste nicht leisten. Daher könne das Gesamtpaket auch erst beurteilt werden, wenn nach den Beschlüssen vom Montag „das Kleingedruckte bewertet werden kann“.

Die Unionsführung will am 20. August, eine Woche nach der Verabschiedung der Gewerbesteuerpläne durch das Bundeskabinett, über die weitere Strategie beraten. Derzeit gibt es innerhalb der Union noch Unterschiede in der Bewertung. Während etwa der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe als „Unfug“ rundweg ablehnt, ist sein Wiesbadener Kollege Roland Koch für eine Verhandlungslösung offener. Das Paket der Koalition werfe aber „mehr Fragen als Antworten“ auf, so Koch. Die Vorschläge seien ein „überfälliger Zwischenschritt“, die „Grundrichtung“ sei aber nicht zu kritisieren. Im Vermittlungsverfahren will Koch unter anderem geklärt wissen, ob die Behauptung von Rot-Grün richtig sei, Freiberufler würden wegen der Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer nicht höher belastet. Möglicherweise wird die Union auch das von ihr geforderte Sofortprogramm des Bundes für die Kommunen in die Vermittlung einbringen. Die Gewerbesteuerreform braucht die Zustimmung des Bundesrats, in dem die Unions-Länder eine Mehrheit haben.

Unklar ist, ob die Union bei der Besteuerung ertragsunabhängiger Einnahmen der Regierung entgegenkommen würde. Teufel lehnt eine Besteuerung solcher Einnahmen kategorisch ab. Das wäre „Gift für die Wirtschaft“, weil ein Steuerpflichtiger auch dann zahlen müsse, wenn er gar keinen Gewinn mache. Dagegen forderte der CDU-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Oliver Wittke, die Besteuerung ertragsunabhängiger Einnahmen. Wittke, CDU-Vize in Nordrhein-Westfalen, sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, die Forderung sei im Verhalten internationaler Unternehmen begründet, die Gewinne häufig im Ausland versteuerten. Daher müssten auch Einnahmen unabhängig vom Gewinn besteuert werden.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union hätte sich eine deutlichere finanzielle Entlastung der Kommunen gewünscht. „Die Kommunen bleiben auf der Strecke“, klagt Tim-Rainer Bornholt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung. „Einen großartigen Investitionsschub kann ich nicht erkennen.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Dienstag gesagt, mit den Änderungen werde die Investitionstätigkeit der Kommunen gesichert.

Die Bundesregierung forderte derweil die Länder auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen nachzukommen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, manche Äußerung aus den Ländern sei „hart an der Grenze der Pflichtvergessenheit gegenüber den Kommunen“. Wer den Regierungsplänen für eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe nicht zustimme, sei schuld, wenn den Gemeinden nicht geholfen werde.

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