Wirtschaft: SPD läßt Senatorin im Regen stehen

BERLIN (za).Eine SPD-Arbeitsgruppe zur Vermögenspolitik will an diesem Sonnabend einen Konsens zum künftigen Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) finden.Mehrheitsfähig seien für die zukünftige Organisation der BWB nur ein Konzessionsmodell oder die Gründung einer Holding, wobei das regionale Wasser- / Abwasser-"Kerngeschäft" mit dem dazugehörigen Personals unter öffentlich-rechtlichem Dach bleiben müßte, sagte gestern der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter dem Tagesspiegel.

Für die übrigen Geschäftsfelder der BWB, so Benneter, könne man sich über eine aktive Beteiligung privater Investoren unterhalten, dem öffentlich-rechtlichen Teil der Holding müsse aber ein Vetorecht bei unternehmerischen Entscheidungen zugesichert werden.Als positives Beispiel für ein "Mix" aus privaten und öffentlichen Unternehmensteilen nannte der SPD-Politiker die Berliner Bankgesellschaft.

Das Konzessionsmodell geht auf einen Vorschlag der ÖTV und des BWB-Personalrats zurück und wurde inzwischen dahingehend modifiziert, daß die Wasserbetriebe für ihr Wassergeschäft eine Konzessionsabgabe zahlen sollen, die für einen Zeitraum von 23 Jahren vorfinanziert würde und noch in diesem Haushaltsjahr zwei Milliarden Mark in die notleidende Landeskasse brächte.Dieses Konzept nennt sich inzwischen "Integrationsmodell" und ist in der SPD-Arbeitsgruppe offenbar "erste Wahl."

Die ursprünglichen Vorschläge der Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing (SPD) für eine echte Privatisierung oder ein Betreibermodell unter Beteiligung international agierender Großunternehmen ist am Widerstand der eigenen Partei gescheitert.Aber auch beim Koalitionspartner CDU findet sie wenig Zuspruch für ihre Privatisierungsstrategie.Deshalb hat die Senatorin eingelenkt und inzwischen auch gegenüber der ÖTV signalisiert, daß sie aus rein fiskalischen Gesichtspunkten mit dem Konzessionsmodell leben könne.Für die unternehmerische Zukunft der BWB sei dieses Modell allerdings nicht die erste Wahl.Außerdem hatte Fugmann-Heesing aufgrund der Wettbewerbssituation und der Attraktivität der Berliner Wasserbetriebe bei einer Privatisierung - ähnlich wie bei der Gasag - auf einen hohen Kaufpreis gehofft.