Wirtschaft: SPD will Ausbildungsumlage in einem Fonds Wer nicht ausbildet, soll zahlen Die Höhe der Strafe ist offen

(ce). Mit einer gesetzlichen Umlage will SPDFraktionschef Franz Müntefering Unternehmen belasten, die nicht genügend Ausbildungsplätze bereitstellen. In einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt Müntefering einen zentralen Fonds auf Bundesebene vor, in den alle Betriebe einzahlen sollen, „die nicht oder unzureichend ausbilden“. Aus dem Fonds sollen vor allem zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze finanziert werden. Neu gegründete und kleine Unternehmen sollen von der Umlage ausgenommen werden. Branchen, die vergleichbare tarifvertragliche Vereinbarungen getroffen haben, müssen sich ebenfalls nicht an der Umlage beteiligen.

Am Dienstag will die SPD-Fraktion das Eckpunktepapier verabschieden. Müntefering reagiert mit seinen Plänen für eine gesetzliche Umlage auf die dramatische Situation am Ausbildungsmarkt: Die rechnerische Lehrstellenlücke ist nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in diesem Ausbildungsjahr von September auf Oktober um knapp 4000 auf 24 000 gestiegen. Insgesamt kamen auf 37 800 unversorgte Bewerber 13 800 offene Lehrstellen.

Ob die Umlage erhoben wird, soll von der aktuellen Lage am Ausbildungsmarkt abhängen. Stichtag ist der 30. September jeden Jahres. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der fehlenden Ausbildungsplätze. Der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase hatte in einem eigenen Konzept vorgeschlagen, von ausbildungsunwilligen Unternehmen ein Prozent der Lohn- und Gehaltssumme zu erheben. Müntefering legt sich dagegen nicht auf konkrete Zahlen fest. Aus der Umlage will Müntefering Betriebe fördern, die über ihre Pflichtquote hinaus ausbilden. Außerdem sollen finanzielle Mittel verwendet werden, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen – etwa in Ausbildungsverbünden.

CDU und Arbeitgeber dagegen

Die SPD-Fraktion will das Gesetz so gestalten, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Die Union lehnt eine Ausbildungsumlage ab. Unterstützung erhält die SPD von der Grünen-Fraktion, die bereits vor längerem ein Konzept für eine Stiftung zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen vorgelegt hat. In einer Koalitions-Arbeitsgruppe wollen SPD und Grüne aus beiden Vorschlägen ein gemeinsames Modell erarbeiten.

Die Gewerkschaften begrüßten Münteferings Vorstoß. Dies sei endlich ein zukunftsträchtiges Modell für die Sicherung der betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt. „Wer will, das alle Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, der muss neue Formen der Finanzierung schaffen“, sagte Vitt. Die Arbeitgeber kritisierten dagegen, allein die Diskussion über eine obligatorische Umlage führe dazu, dass die Bemühungen der Wirtschaft bei der Nachvermittlungsaktion nachließen. Außerdem bringe ein solches Instrument einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er räumte ein, dass es durchaus schwarze Schafe unter den Unternehmen gebe, die zu wenig ausbildeten. Umlagen hätten jedoch nichts gebracht.

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