Wirtschaft: SPD will sachlicher werden

Berlin - Nach dem Bekanntwerden einer internen Liste der SPD-Bundestagsfraktion, in der namentlich Private-Equity-Fonds in den Zusammenhang mit der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering gebracht werden, ist die SPD-Bundestagsfraktion sichtlich um eine Versachlichung der Diskussion bemüht. „Es geht nicht um Personalisierung und Pauschalierung“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel am Montag. Die Liste der Fonds sei kein offizielles, sondern lediglich ein internes Papier der Fraktion. Poß mahnte zur „Abrüstung“ in der Debatte um die künftige Rolle des Nationalstaates in der Globalisierung und der Sozialverantwortung von Unternehmen. Bundesregierung und Koalition würden weiter an der Reformagenda 2010 festhalten.

Trotz der von Parteichef Müntefering angestoßenen Kapitalismuskritik will die SPD daher auch an ihrem Vorhaben festhalten, die Unternehmen- und Erbschaftsteuern für Firmeneigner zu senken. Die rot-grüne Koalition stehe „voll und ganz“ hinter den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung, sagte Poß. Zwischen den Gesetzesinitiativen und der aktuellen Diskussion der SPD gebe es „keinen Widerspruch“. Beim Jobgipfel hatten Bundesregierung und Opposition eine Steuersenkung vereinbart, bei der Steuerausfälle durch das Streichen von Subventionen für Unternehmen gegenfinanziert werden sollen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will am Mittwoch die Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent und zur Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmer, die den ererbten Betrieb zehn Jahre lang weiterführen, ins Kabinett einbringen. Nachdem Müntefering vor wenigen Wochen Unternehmen an ihre soziale Verantwortung erinnert hatte, sahen Sozialdemokraten und Gewerkschafter ein Glaubwürdigkeitsproblem zwischen Unternehmerschelte und Steuersenkungsgesetzen.

Fraktionsvize Poß verteidigte die Steuerpläne. Es gehe hier nicht um Steuersenkungen, sondern um Steuerssatzsenkungen, damit mehr Unternehmen ihre Gewinne auch wirklich in Deutschland versteuerten. Eichels Prognosen sehen für den Staat Mehreinnahmen im Milliardenbereich vor, wenn Konzerne durch den niedrigeren Steuertarif Gewinne wieder in Deutschland versteuern. Die Stundung und Streichung der Erbschaftsteuer soll insbesondere die Fortführung mittelständischer Familienbetriebe sichern. Ob den Gesetzentwürfen im unionsdominierten Bundesrat zugestimmt wird, ist noch unklar. Bislang hieß es in der Union, Eichel habe noch kein stichhaltiges Finanzierungskonzept vorgelegt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard warf Müntefering vor, die Politik der SPD zwischen Kapitalismuskritik und Reformagenda verliere immer weiter an Glaubwürdigkeit. „Müntefering betreibt Betrug am Wähler“, sagte Gerhard, „er gaukelt den Menschen eine Politik vor, die er selbst nicht umsetzt“.