Wirtschaft: Spekulationssteuer kommt auf den Prüfstand

Düsseldorf (asr/HB). Gibt es ein strukturelles Defizit bei der Erfassung privater Spekulationsgewinne? Darüber streiten heute der Kölner Steuerrechtler Klaus Tipke und das Bundesfinanzministerium vor dem Bundesfinanzhof in München. Sollte das oberste deutsche Finanzgericht Tipkes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer teilen, wird es den Fall an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verweisen.

Tipke vertritt die Auffassung, die Steuer auf Spekulationsgewinne sei eine „Dummensteuer“ - nach dem Motto: Der Ehrliche ist der Dumme. Die Finanzbehörden hätten kaum Möglichkeiten, die Angaben in den Steuererklärungen zu Spekulationsgewinnen zu überprüfen. Dies verletzte den Gleichheitsgrundsatz. Gestützt wird Tipkes These durch eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs. Darin heißt es, das Erhebungsverfahren weise „strukturelle Mängel“ auf. Die jährlichen Steuerausfälle durch nicht deklarierte Spekulationsgewinne beliefen sich laut Rechnungshof auf geschätzte 1,5 Milliarden Euro. Werner Haas von der Oberfinanzdirektion München bestätigt: „Wir haben bei dieser Steuer wenig Möglichkeiten zur Überprüfung". Das sieht man 600 Kilometer nordwestlich neuerdings anders: Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf hat nach Handelsblatt-Informationen jetzt ihre nachgeordneten Behörden angewiesen, im Zuge von Betriebsprüfungen bei Banken Kontrollmitteilungen über Wertpapiertransaktionen der Bankkunden an die Finanzämter zu verschicken.

Damit erhoffen sich die Behörden flächendeckende Daten über private Gewinne aus Aktiengeschäften. Diese sind seit 1999 steuerpflichtig, wenn die Papiere kürzer als ein Jahr gehalten werden und der Gewinn 1000 DM oder 512 Euro im Jahr übersteigt - seit 2002 hat sich diese Freigrenze durch das Halbeinkünfteverfahren faktisch verdoppelt, da Gewinne nur noch zur Hälfte bewertet werden.

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