Spezialrohstoffe: China droht WTO-Klage wegen seltener Erden

Die EU, Japan und die USA erwägen eine mögliche Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Drosselung der chinesischen Ausfuhren von Seltenen Erden. China hat die Ausfuhr dieser Hochtechnologie-Metalle nach Japan praktisch weitgehend eingestellt. Auch deutsche und andere europäische sowie amerikanische Unternehmen sind bereits betroffen. Japan und die USA haben die Möglichkeit einer WTO-Klage bereits „inoffiziell“ diskutiert, berichtete die japanische Zeitung „Nikkei Business Daily“ am Freitag.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Peking laufen in der Europäischen Union schon Anfragen bei betroffenen Unternehmen, die gewöhnlich zur Vorbereitung eines WTO-Verfahrens nötig sind. In Peking forderte Daimler-Chef Dieter Zetsche vor Journalisten ein stärkeres Engagement der Europäer bei solchen Spezialrohstoffen. „Wir müssen das nicht nur sehr aufmerksam beobachten, sondern als Europäer auch aktiv mitgestalten, so dass wir auch langfristig Zugang kriegen“, sagte Zetsche. Andere Nationen seien da weitblickender und aktiver. Es gebe bei Mercedes aber aktuell keine Engpässe.

Die Drosselung der chinesischen Exporte hat auch beim Besuch von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 12. Oktober in Peking eine Rolle gespielt, wie informierte Kreise berichteten. Bei Handelsminister Chen Deming wurden Sorgen des Chemieriesen BASF angesprochen, für die Katalysator-Produktion in den USA nicht mehr genug Nachschub zu bekommen. Eine Konzernsprecherin in Ludwigshafen sagte auf dpa-Anfrage, es bestehe kein Produktionsengpass. Die Metalle aus China seien nach wie vor am Weltmarkt erhältlich. Doch seien die Preise deutlich angestiegen.

Industriekreise berichteten der dpa, einzelne Rohstoffe seien „bis zu 20-fach teurer“ geworden. Die Kosten könnten sich langfristig auch in höheren Preisen für Produkte niederschlagen. Ein höherer Erlös könnten aber den Abbau an anderen Orten außerhalb Chinas wieder interessant machen, obwohl es meist Jahre dauert, um eine Förderung aufzubauen. Auch eine WTO-Klage könne nicht schnell Abhilfe schaffen, weil sie ein bis zwei Jahre brauche, hieß es.

Nach den WTO-Regeln sind Exportquoten verboten. Ausnahmen sind in engen Grenzen und nur dann möglich, wenn heimische Unternehmen auch davon betroffen sind. China hat wiederholt beteuert, dass seine Ausfuhrbeschränkungen nicht im Widerspruch zu WTO-Regeln stehen. Begründet werden sie vor allem mit Umweltschutz und einer Konsolidierung seiner Rohstoff-Industrie.

Die Exporte nach Japan setzten allerdings im September weitgehend aus, als der Streit zwischen Peking und Tokio über die Kollision eines chinesischen Fischerboots mit einem Schiff der japanischen Küstenwache in einem umstrittenen Seegebiet aufflammte. Seither stoßen gerade die Exporte nach Japan auf neue bürokratische Hürden beim Zoll, wie japanische Zeitungen berichteten. Es gibt Schätzungen, dass im Frühjahr die japanischen Vorräte aufgebraucht sein dürften.

China hatte im Juli die Ausfuhrquote für dieses Jahr um 72 Prozent verringert. Nach widersprüchlichen Regierungsangaben werden für 2011 weitere Beschränkungen erwogen. China ist mit einem Anteil von 97 Prozent der weltgrößte Exporteur von Seltenen Erden, die in der Produktion von Handys, Festplatten, Elektroautos, Katalysatoren, in der Lasertechnik oder in Windkraftanlagen gebraucht werden. Auch Rüstungsindustrien sind betroffen.

Auch in Deutschland erhalten erste Unternehmen keine Seltenen Erden mehr, berichtete „Spiegel Online“. „Wir stehen am Beginn einer Versorgungskrise“, wurde der Geologe Harald Elsner von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zitiert. (dpa)