Spitzengespräch: Keine Sicherheiten für deutsche Airbus-Standorte

Berlin - "Der Vorstand hat noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach einem Treffen mit Airbus-Chef Louis Gallois und dem Co-Vorsitzenden des Mutter-Konzerns EADS, Thomas Enders, in Berlin. Voraussichtlich könne die Spitze des deutsch-französisch dominierten Flugzeugbau-Konzerns in der kommenden Woche das Airbus-Sanierungskonzept "Power8" den Betriebsräten vorlegen. Ein genaueres Datum wurde nicht genannt. Ursprünglich war für die Veröffentlichung der 20. Februar geplant. Die Gewerkschaften befürchten den möglichen Verlust von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen der insgesamt rund 23.000 Airbus-Beschäftigten in Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der sich zuvor mit der Konzernspitze getroffen hatte, drohte im ZDF erneut mit Konsequenzen bei der Auftragsvergabe, falls die Sanierung des Konzerns die deutschen Standorte übermäßig belaste. Deutschland sei für den EADS-Konzern auf dem militärischen Sektor der größte Auftraggeber. Verhandlungs-Ziel für Airbus sei, "dass deutsche Standorte nicht überdurchschnittlich zur Ader gelassen werden". Dazu werde man die "deutschen Kräfte bündeln". So könne man auch im Bereich der Auftragsvergabe und Vergabe von Fördermitteln Einfluss nehmen. "Wir werden selbstbewusst in die Verhandlung gehen."

Erfolgsstory soll fortgeschrieben werden

Wulff stellte indessen eine "Innovationspartnerschaft" im Bereich Forschung und Entwicklung "mit massivem staatlichen Engagement" in Aussicht. Er sei der festen Überzeugung, dass die Luft- und Raumfahrt eine der größten Zukunftsbranchen sei. Hauptforderung der deutschen Seite sei, dass wichtige Kompetenzfelder hier bleiben und man nicht zu einer "verlängerten Werkbank" der Franzosen wird. "Am Ende wollen wir weiter Weltmarktführer sein beim Bau von Passagierflugzeugen", sagte Wulff. Die Erfolgsstory des Konzerns müsse fortgeschrieben werden.

Nach seinen Worten überlegt der Unternehmens-Vorstand, Netzwerke zu schaffen und bei einzelnen Airbus-Standorten Partner mit ins Boot zu holen. Allerdings erläuterte der Ministerpräsident diese Pläne nicht weiter. Ähnlich hatte Glos am Vortag dargelegt, man müsse bei den Entscheidungen auch die Aufträge an Zulieferer und deren Arbeitsplätze in die Überlegungen mit einbeziehen. Er begründete dies damit, dass bei der anstehenden Airbus-Restrukturierung ein Abbau der Arbeitsplätze an den deutschen und französischen Werken im Verhältnis 1:1 nicht möglich sei.

Forschungsmittel für Airbus?

Wulff äußerte in der "Welt" die Befürchtung, dass sich "manche im Konzern" durch einen Verkauf deutscher Produktionsstätten "Kapital beschaffen wollen". Es müsse aber grundsätzlich überlegt werden, wie bei der Sanierung benötigtes Geld in den Konzern gebracht werden könne. "Denkbar sind eine Kapitalerhöhung und der Verzicht auf bisherige Renditen". Möglich sei auch, dass die staatlichen Forschungsmittel aus europäischen Strukturfonds in das Unternehmen fließen könnten.

Glos betonte: "Klar ist, dass wir keinen staatlich gesteuerten Airbus-Konzern wollen, sondern ein wettbewerbsfähiges Unternehmen, das die Konkurrenz zu Boeing besteht." Bei dem Konkurrenzkampf mit dem US-Rivalen Boeing droht Airbus ins Hintertreffen zu geraten. Im Wirtschaftsministerium hieß es, das Gespräch mit der Airbus/EADS-Konzernspitze sei "konstruktiv und offen" verlaufen. Auch Enders, der sich ansonsten nicht äußern wollte, nannte die Treffen "konstruktiv".

Arbeitnehmer suchen Schulterschluss

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte im Inforadio vom rbb: "Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn der Konzern künftig interne Ausschreibungen macht und die Werke miteinander in Konkurrenz stehen. Dann entscheidet sich das an der Qualität der Produkte. Und ich denke, dass wir da gut dastehen." Es sei zu befürchten, "dass die Franzosen versuchen - gerade im Vorfeld der Präsidentenwahl - Teile nach Frankreich zu ziehen, und da müssen wir höllisch aufpassen."

Die Arbeitnehmervertreter innerhalb des Airbus-Konzerns suchen den Schulterschluss über die nationalen Grenzen hinweg. Die IG Metall und Fédération Force Ouvrière de la Métallurgie machten in Hamburg deutlich, dass sie den Erhalt aller Airbus-Standorte in Europa erwarten und dass sie sich für jeden möglichen Arbeitsplatz einsetzen wollen. (tso/dpa)