Wirtschaft: Spitzensteuersatz von 35 Prozent abgelehnt, Eichel nennt CDU-Konzept unbezahlbar

Die von CDU und CSU in ihrem Steuerreformkonzept verlangte Senkung des Spitzensteuersatzes von 51 auf 35 Prozent im Jahr 2003 hat laut Bundesfinanzministerium keinerlei Chance. Zur Frage, ob eine solche Senkung ausgeschlossen sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag vor der Bundespressekonferenz: "Für die Bundesregierung definitiv ja."

Die offene Flanke bei den Plänen der Union bleibe die Finanzierung, da der größte Teil offenbar durch verstärktes Wirtschaftswachstum herein kommen solle. So wollen CDU und CSU Bürger und Wirtschaft nach Abzug steuerlicher Sonderregelungen - wie der Kürzung der Arbeitnehmerpauschale von 2000 auf 1500 Mark jährlich - bis 2003 in zwei Stufen um 50,5 Milliarden Mark netto entlasten, während Finanzminister Hans Eichel (SPD) in drei Stufen bis 2005 auf knapp 43 Milliarden Mark kommt.

Wie der Bund der Steuerzahler verlangte auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof ein einfacheres Steuerrecht. Der hohe Anspruch an den Steuerpflichtigen, beim Jahresausgleich korrekte Angaben zu machen, setze ein verständliches Steuerrecht voraus. "Wir müssen es auf denjenigen ausrichten, den es betrifft", sagte Kirchhof bei einer Feierstunde des Mainzer Steuerzahlerbundes am Montag. Die Steuerlasten müssten dabei "maßvoll und gleichmäßig" über alle Einkommensschichten in Deutschland verteilt werden. Die Obergrenze solle "in der Nähe der Hälfte" der steuerlichen Gesamtbelastung liegen, betonte er seinen öffentlich oft angefeindeten Belastungsgrundsatz.