Staaten unter Druck: Politiker fordern schärfere Gesetze zur Finanzmarktkontrolle

Berlin – Es war nur eine Frage der Zeit. Wann immer in Europa Staatsanleihen oder Bankaktien unter den Druck der Märkte geraten, rufen die Politiker nach schärferen Gesetzen, um der Spekulation Einhalt zu gebieten. Wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, nimmt auch der Gestaltungswille wieder ab.

Aktuell wollen vier Euro-Länder das Spekulieren mit Bankaktien verbieten. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien, deren Bankaktien an den Börsen zuletzt besonders stark gesunken waren, untersagten am Freitag den Leerverkauf von Finanzwerten. Daraufhin legten am Freitag die meisten Aktien von Banken und Versicherern in Europa zu. Experten bezweifeln aber, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Spekulanten können ja auch auf andere Börsenplätze ausweichen, etwa nach London.

Die Bundesregierung forderte deshalb ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. „Nur so kann einer destruktiven Spekulation überzeugend begegnet werden“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. In Deutschland sind solche Geschäfte für alle Aktien und für Staatsanleihen der Euro-Länder seit 2010 verboten. „Normale“ Leerverkäufe der wichtigsten zehn Versicherer- und Bankaktien müssen bei der Finanzaufsicht gemeldet werden. Der Gesetzgebungsprozess in der EU steckt fest. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag für einen europäischen Rahmen aus. Gegen ein pauschales Verbot von Leerverkäufen gibt es jedoch Widerstände, vor allem aus Großbritannien.

Bei Leerverkäufen leihen sich die Investoren eine Aktie und verkaufen sie zum aktuellen Marktpreis. Sie spekulieren darauf, dass der Kurs in Kürze fällt. Dann kaufen sie die Aktie zu einem niedrigeren Preis wieder ein und geben sie dem Verleiher zurück. Die Differenz ist ihr Gewinn. Bei ungedeckten Leerverkäufen haben sich die Investoren die Papiere nicht einmal geliehen. Das funktioniert, weil sie erst zwei Tage nach dem Verkauf liefern müssen. Das Risiko dabei ist hoch. Nicht nur für die Spekulanten: Wenn mehrere von ihnen Papiere auf den Markt werfen, verlieren diese schnell an Wert.

Der Verband der privaten Banken kritisierte die Einzelmaßnahmen der vier Länder: Sie führten zu einem „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“. Man dürfe Leerverkäufe nicht pauschal untersagen, hieß es in einer Erklärung. Tatsächlich dienen Leerverkäufe auch zur Absicherung von Kursrisiken.

Leerverkäufer können auch die Kurse von Staatsanleihen bewegen. Diese Angst haben vor allem die Länder mit einem hohen Schuldenstand. Sie bemühen sich derzeit, Zweifel an ihrer Kreditwürdigkeit zu zerstreuen. Die portugiesische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer früher als geplant erhöhen zu wollen, um ihre Einnahmen zu verbessern. Die italienische Regierung wollte noch am Freitagabend ein drastisches Sparpaket verabschieden. Anlass zur Sorge gibt indes Frankreich: Das Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro- Zone ist im zweiten Quartal überhaupt nicht gewachsen.