Wirtschaft: Stabilität zu welchem Preis?

Ungewöhnlich klar äußerte sich Romano Prodi kürzlich, als er den Stabilitätspakt als „dumm“ bezeichnete. Davor hatte EUHandelskommissar Pascal Lamy die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Paktes als „mittelalterlich“ bezeichnet. Das kam, nachdem Deutschland einräumte, dass es die Defizitgrenze überschreiten und ein Strafverfahren auslösen würde. Wenn die Regierenden Europas den Stabilitätspakt unterhöhlen, wird er auf den Märkten nicht mehr respektiert. Fragt sich nur, ob das die Stabilität des Euros gefährdet. Wir sagen: nicht unbedingt.

Der Pakt ist unflexibel und entmutigt die Länder, ihre Steuern zu senken. Nun gerät der Pakt jedoch wegen der Wachstumsprobleme Europas unter Druck. Vielleicht beruht der Pakt jedoch von Anfang an auf falschen Annahmen. Eine Sorge war, dass hohe Defizite der einzelnen Länder zu Inflation in Euroland führten, weshalb die Europäische Zentralbank die Zinsen unnötig hochhalten müsse. Aber Inflation ist zunächst ein Problem der Geldmenge. Es ist wahr, dass Zentralbanken in der Vergangenheit unter Druck gerieten, Staatsdefizite durch eine Steigerung der Geldmenge zu finanzieren und das Ergebnis häufig Inflation war. Aber Aufgabe der EZB ist es, die Preisstabilität zu erhalten und nicht die Schuldenfinanzierung. Eine Regierung kann Schulden machen, solange deren Investoren (nicht die Zentralbank) die für ein gutes Investment halten.

Was soll nun ein EU-Land daran hindern, sich bis zur Pleite zu verschulden, um sich dann von der EU freikaufen zu lassen, wie es die Paktgründer befürchteten? Schwer wiegt, dass ein Land, das einmal zahlungsunfähig war, das Vertrauen der Kapitalmärkte nur sehr schwer wiedererlangen kann. Wenn einige EU-Länder dennoch dazu entschlossen sind, sich in die Insolvenz zu manövrieren, hält sie auch kein Stabilitätspakt davon ab. Eine Region mit einer Währung und freiem Kapitalfluss, die sich für eine das Wachstum fördernde Politik entscheidet, wird einen Anstieg der Geldmenge erleben. Das Gegenteil tritt ein, wenn Investitionen unattraktiver werden. An- oder Abwesenheit von privaten Investitionen signalisiert Regierungen, ob ihre Wirtschaftspolitik funktioniert oder nicht. Der Stabilitätspakt ist weniger dumm als einfach überflüssig.

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