Wirtschaft: Städtetag attackiert Eichel

Berlin (asr/uhl/HB). Im Vorfeld der SPD Fraktionsklausur zur Gewerbesteuerreform in der kommenden Woche wird der Ton zwischen den Kontrahenten ruppiger. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würde durch „unseriöse und haltlose Behauptungen“ über das Reformkonzept der Kommunen versuchen, seine eigenen Pläne in einem „harten Konfrontationskurs“ durchzusetzen.

Eichel hatte in einem umfangreichen Argumentationspapier, das an die beiden Regierungsfraktionen ging, die das Reformvorhaben der Gemeinden unterstützen, seinen Alternativentwurf als „überlegen“ bezeichnet. Die Vorschläge der Kommunen beinhalteten „einige Risiken, die nicht unterschätzt werden dürfen“. Sie seien außerdem zu kompliziert. Beide Modelle sehen die Einbeziehung der Freiberufler vor.

Eichel will auf die Besteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile wie gezahlte Zinsen, Mieten und Pachten völlig verzichten. Die Gemeinden wollen dagegen diese Komponenten ausbauen. Eichel will die Bemessungsgrundlage auf andere Weise erweitern. Zum Beispiel soll die Gewerbesteuer künftig nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig sein. Außerdem will Eichel den Umsatzsteueranteil der Gemeinden von 2,2 auf 3,6 Prozent erhöhen.

Falsche Zahlen

Nach Eichels Berechnungen würden Kapitalgesellschaften mit hohen Gewinnen durch das Kommunalmodell deutlich entlastet. Gewerbliche Personenunternehmen würden sich dagegen nach den Eichel-Plänen mehrheitlich besser stellen. Bei einem Gewinn von 40000 Euro und einem Hebesatz von 400 Prozent betrage die Entlastung gut fünf Prozent. Kräftig belastet würden vor allem Selbstständige in Städten mit hohem Hebesatz. So müsste ein Selbstständiger in Duisburg mit 50000 Euro Einkommen nach dem Kommunalmodell 11,5 Prozent mehr Steuer zahlen; nach den Eichel-Plänen wären es lediglich 6,4 Prozent.

Der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass warf Eichel vor, bewusst mit falschen Zahlen zu operieren. So unterschlage Eichel beim Kommunalmodell Auswirkungen der in einem anderen Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Begrenzung des Verlustabzugs sowie die Begrenzung der Gesellschafterfremdfinanzierung. Lediglich im Regierungsentwurf würden diese Mehrerträge berücksichtigt. „Das ist abenteuerlich“, sagte der Ökonom. Eichel wies in seinem Papier außerdem verfassungsrechtliche Zweifel an seinem Modell zurück.

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