Stärkere Regulierung: Wasserpreise verärgern Kartellamt

Ziel sei es, ein einheitliches Vorgehen der Kartellbehörden zu entwickeln, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Teilnehmerkreisen.

Anders als die Branchen Energie und Telekommunikation unterliegt die Wasserindustrie einer schwachen Regulierung. Erst bei einem Missbrauchsverdacht gegen die Firmen, die ihre Preise unabhängig festlegen dürfen, können die Behörden einschreiten. Experten wie Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordern daher eine schärfere Regulierung. Die Wasserwirtschaft habe ein Monopol, in dem die Preise für ein Kubikmeter Wasser zwischen 50 Cent und vier Euro schwankten.

Die Kartellbehörden wollen nun ihre Waffen schärfen. Statt der bislang üblichen Missbrauchsprüfung könnte eine Anreizregulierung eingeführt werden, hieß es. Den Unternehmen würde dabei ein Kostenkorsett vorgegeben, das sich an den effizientesten Firmen orientieren würde. Bis zu einer solchen Regelung, wie es sie in der Energiewirtschaft gibt, wäre es aber ein weiter Weg.

Die Preisgestaltung auf dem Wassermarkt erinnert an die Strom- und Gasbranche vor zwanzig Jahren. Unbehelligt von Aufsichtsbehörden können die Wasserversorger ihre Preise und Gebühren festsetzen und das Geld von den Konten der rund 44 Millionen Kunden abbuchen. Wie die Preise zustande kommen, bleibt im Dunkel, bemängeln Kritiker.

Die Kartellwächter wollen sich nun einen Überblick über die Entgeltstruktur der zergliederten Branche verschaffen. Dazu wurde bei dem Treffen in Bonn ein Arbeitskreis eingesetzt, in dem Vertreter der Kartellämter sitzen, wie eine Kartellamtssprecherin bestätigte. Die Wasserbranche lehnt eine schärfere Regulierung ab und bevorzugt freiwillige Lösungen. „Aus Sicht der Wasserwirtschaft gibt es keinen Grund für eine Regulierung“, sagt ein Sprecher des Branchenverbands VKU auf Anfrage. mur (HB)