STAND DER ERMITTLUNGEN: Siemens nennt noch keine Namen

Ende 2006 startete die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen mit Großrazzien in München und Erlangen. Anfangs ging es um schwarze Kassen in der Kommunikationssparte Com. Inzwischen ermitteln die Beamten in fünf Sparten, 270 Beschuldigte sind es derzeit. Siemens selbst hat dubioses Zahlungen im Volumen von 1,3 Milliarden Euro identifiziert. Ein erster Prozess beginnt im Mai, weitere sind in Vorbereitung. Vor kurzem hat sich Heinrich von Pierer, der in der fraglichen Zeit Vorstandschef war, bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Sein Anwalt übergab den Ermittlern Unterlagen. Pierer weist jedes Fehlverhalten von sich. Noch wird er nicht beschuldigt. „Die Prüfungen und Feststellungen im Gesamtkomplex Siemens dauern noch an“, teilten die Münchner Staatsanwälte am Mittwoch mit. Diese Woche sei nicht mit der Einleitung eines weiteren Verfahrens zu rechnen. Mit der internen Untersuchung der Affäre hat Siemens die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton beauftragt. Zuletzt haben sich die Anwälte mit dem Verhalten früherer Vorstände beschäftigt. Zwischen korrektem Verhalten bis zur möglichen Mitwirkung an regelwidrigem Handeln gebe es „ein weites Spektrum“. Siemens kläre „die individuelle Verantwortung ohne Ansehen der Person“, sagte Peter Solmssen, der Anti-Korruptions-Beauftragte des Konzerns, dazu. Siemens werde gegebenenfalls auch Schadenersatz fordern. Namen könne er noch nicht nennen. „Fakten im Sinne von Beweisen gibt es noch nicht“. vis