Wirtschaft: Standpunkt: "Wir tun nichts aus Gefälligkeit"

Unverhofft sind dieser Tage die Wirtschaftsforscher ins Sperrfeuer der öffentlichen Diskussion geraten. Da beklagt sich eine interessierte Öffentlichkeit nervös über die "Inflation der Konjunkturprognosen", die nicht ins Konzept passen. Dort ertönt rasch der Vorwurf des "Gefälligkeitsgutachtens" für eine Seite, wenn eine Expertise der anderen nicht gefällt. Da wird das Ringen um wissenschaftliche Erkenntnisse zwischen Wissenschaftlern vorschnell als Schaulaufen oder Inkompetenz gebrandmarkt. Sind dies die Kommunikationsnotwendigkeiten des Medienzeitalters oder ist dies unverantwortliche Meinungsmache? Einfach sollte man sich jedenfalls die Schlussfolgerungen nicht machen.

Da ist zunächst einmal der politische Wettbewerb. Alle Parteien - Regierung und Opposition - wollen Wissenschaftler und ihre Prognosen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Viel steht auf dem Spiel: Die Politik ist unter Druck, Forschungsergebnisse nur unter dem Gesichtspunkt ihrer spezifischen Ziele zu sehen. Dann gibt es den permanenten Zwang der Medien, zu publizieren. Die Öffentlichkeit hat ein Bedürfnis, aber auch das erklärte Recht auf permanente Information. Schließlich gibt es den Wettbewerb der Institute und Wissenschaftler. Sie streben danach, sich erfolgreich zu positionieren und zum Erkenntnisgewinn beizutragen. Alle diese Einzelinteressen sind legitim, sie benötigen aber einen besonderen Ausgleich. Die Öffentlichkeit beherrscht die "Illusion der Einigkeit". Gefordert ist die eine Zahl, die etwa die weitere Konjunkturentwicklung bestimmt. Dabei gehört zu jeder Prognose ein Unsicherheitsbereich, dessen Kenntnis schon allein ein Informationsgewinn für die Wirtschaft wie auch für die Wirtschaftspolitik darstellt. Gefordert wird die einhellige Beurteilung der Lage durch die Wirtschaftsforscher, wo doch tatsächlich die Vielfalt der Analysen zum Wesensmerkmal der qualifizierten Tätigkeit von Wissenschaftlern gehört.

Wirtschaftsforschungsinstitute sind keine Interessenvertreter, ihr Rat kann nicht beliebig gekauft oder verkauft werden. Die Basis ihrer Tätigkeit ist eine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Nicht umsonst hat die öffentliche Hand in Deutschland eine unabhängige und vielfältige Institutslandschaft geschaffen. Die Existenz mehrerer leistungsfähiger Institute sichert Kompetenz durch Konkurrenz. Eine auftragsunabhängige Grundförderung garantiert die Selbstständigkeit. Der Wissenschaftsrat hat von den Instituten akademische Leistungsfähigkeit verlangt, die ihre Beratungskompetenz verstärkt. Die Institute haben sich damit an der Wahrheitsfindung zu beteiligen, sie arbeiten grundsätzlich für die Bürger Deutschlands und müssen sich deshalb dem öffentlichen Informationsanspruch stellen. Dies bedeutet, dass neue Erkenntnisse, seien es frische Datenquellen, neue statistische Methoden oder innovative theoretische Konzepte schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies impliziert aber auch den Mut, Revisionen der eigenen Aussagen rasch einzuleiten, wenn sie nicht mehr tragbar geworden sind. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die eigenen Erkenntnisgrenzen deutlich werden und Risiken des politischen Unbills zutage treten. Das ist nicht bequem, aber muss ertragen werden.

Die Archillesferse der Institute ist die Freigabe von Gutachten für die Publikation und damit ihre Verfügbarkeit für eine breite Öffentlichkeit. Sie wird häufig vom Auftraggeber an inhaltliche Vorgaben geknüpft. Dies können berechtigte Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Produktes sein, ein Vorgang der im Wissenschaftsbetrieb internationalen Standards entspricht. Auch die Publikation von Fachartikeln bedarf der Zustimmung unabhängiger Gutachter. Der Einsatz externer Referenten könnte dabei die Objektivität und die Qualität des Prozesses verstärken.

Allerdings sollte die Publikation von Gutachten vom Auftraggeber nicht verhindert werden können, sondern zeitnah am Abgabetermin erfolgen. Eine einfache Instrumentalisierung für die Ziele des Auftraggebers muss vermieden werden. Gutachten können nicht den politischen Gestaltungsprozess ersetzen, sie können nicht der Vorwand für eine Entscheidung sein, die auf der politischen Ebene erfolgen muss. Wissenschaftlicher Rat kann der Politik immer nur Handlungsspielräume aufzeigen, der Wissenschaftler darf als Berater nicht zum Politikgestalter werden. Dabei können wissenschaftliche Debatten Türen öffnen, Perspektiven aufzeigen. Unabhängige Wissenschaftler können aber der Politik die verantwortliche Entscheidung nicht abnehmen.

Die Meinungsvielfalt zwischen den Instituten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Ihr Interesse an akademischer Leistungsfähigkeit hat sich nach den Begutachtungen durch den Wissenschaftsrat seit Ende der neunziger Jahre verstärkt. Dieser Wettbewerb ist gut, er sichert auch die Anstrengungen zu einer Verbesserung der Politikberatung.