Wirtschaft: Steinbrück verspricht „soliden Haushalt“

Berlin - Die positive Wirtschaftsentwicklung und höhere Einnahmen des Staates wegen Subventionsabbau sollen dafür sorgen, dass der Bund im nächsten Jahr mehr Geld investieren wird als Schulden aufzunehmen. Mit dem Etatentwurf 2007 und der mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, wird die große Koalition ihre Haushaltsziele – Einhaltung des Grundgesetzes und der Maastrichtkriterien – voraussichtlich erfüllen. „Ein solider Haushalt“, hieß es am Montag im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD).

Der Minister plant nächstes Jahr Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro – das sind 20 Milliarden Euro mehr als 2006 – und Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro. Die Effekte der höheren Mehrwertsteuer sind in den Zahlen nicht enthalten, weil sie direkt an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Senkung der Lohnnebenkosten weitergereicht werden. Rechnet man die Mehrwertsteuererhöhung mit, dann gibt der Bund nächstes Jahr nur unwesentlich weniger aus als im laufenden Jahr. In den Folgejahren steigen die Ausgaben dann aber wieder – jährlich um rund 0,7 Prozent.

Die Summe der Investitionen wurde im Etat mit 23,5 Milliarden Euro veranschlagt und liegt damit höher als die geplante Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2006 sinkt damit die Kreditaufnahme des Bundes um 16 Milliarden Euro. Die Zinsbelastungen belaufen sich 2007 aber dennoch auf rund 40 Milliarden Euro.

Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sein Etat beläuft sich auf 122,17 Milliarden Euro und liegt damit über dem von 2006. Bei ihren Berechnungen gingen die Haushälter von durchschnittlich 4,62 Millionen Arbeitslosen aus. Weil Müntefering allerdings schon in diesem Jahr damit rechnen muss, dass er mehr Geld als geplant zur Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit braucht und dies vermutlich auch nächstes Jahr so sein wird, will Steinbrück dem Kabinett am Mittwoch einen „Vorratsbeschluss“ vorlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Etatsteigerungen aus dem Hause Müntefering getragen werden, respektive bei den Zahlungen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden.

Allein 78 Milliarden Euro und damit rund ein Drittel des Gesamtetats fließen 2007 und in den Folgejahren in die Rentenkasse. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung soll den Planungen zufolge auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ein Auslaufen des Zuschusses 2008, wie er im Koalitionsvertrag verankert, bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform am Sonntagabend jedoch nicht bestätigt wurde, hat Steinbrück in seine Etatplanungen noch eingerechnet. Begründung: Was nicht im Gesetz steht, kann auch nicht berücksichtigt werden.

Für die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform ist laut Finanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen. Das größte Plus im Haushalt 2007 konnte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Etat verbuchen. Grund ist das neu eingeführte Erziehungsgeld.

Wie das Statistische Bundesamt am Montag bekannt gab, entfielen 2005 auf jeden Bundesbürger rein rechnerisch 17 552 Euro an Staatsschulden. Die Verschuldung der öffentlichen Hand stieg insgesamt auf 1,447 Billionen Euro. Binnen Jahresfrist war das ein Anstieg um 3,8 Prozent oder 643 Euro pro Einwohner. Die 1447,5 Milliarden Euro Verschuldung zum Jahresende 2005 beziehen sich auf den Bund und seine Sondervermögen, die Länder, Gemeinden und Zweckverbände. Den größten Anteil der Schulden pro Einwohner hatte der Bund. Bremen hat mit 18564 Euro (plus 9,1 Prozent) den höchsten Schuldenstand pro Kopf, gefolgt von Berlin mit 16919 Euro (plus 6,4 Prozent).