Wirtschaft: "Stern" wirft Britisch-norwegischem Kvaerner-Konzern erneute Veruntreuung von Geldern vor

Der britisch-norwegische Mischkonzern Kvaerner hat Vorwürfe des Hamburger Magazins "Stern" zu erneutem Subventionsmissbrauch zurückgewiesen. Dies sei absolut nichts Neues, sagte Matthias Trott, Sprecher der Kvaerner Warnow Werft in Rostock, am Mittwoch. Die Werft weise wieder jegliche Vorwürfe zurück, Transaktionen an den Mutterkonzern vollzogen zu haben, die mit dem 1992 geschlossenen Privatisierungsvertrag nicht im Einklang stünden.

Nach Angaben des "Stern" beschäftigt sich die Berliner Treuhand-Nachfolgerin BvS derzeit mit der Aufdeckung möglicher neuer ungerechtfertigter Subventionen für die ostdeutsche Werftenindustrie. In einer Tischvorlage für den Verwaltungsrat liste BvS-Präsident Günter Himstedt drohende "Beihilferückforderungen der EU-Kommission" gegen die Rostocker Werft auf, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Werft, die mit 1,2 Mrd. DM von der öffentlichen Hand subventioniert worden war, habe im vergangenen Jahr 397 Mill. DM "an den Konzern ausgeliehen". Dies steht angeblich in der Tischvorlage, die der "Stern" hat. EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert prüfe nun, ob Teile des Kvaerner-Geldes - bis zu 100 Mill. DM - als "zu viel gezahlte und somit nicht gerechtfertigte Beihilfen zurückgefordert werden" könnten. Zwar habe die Bundesregierung Van Miert mit Schreiben vom 30. Juni ihre Auffassung mitgeteilt, dass die Beihilfe rechtmäßig und endgültig sei. BvS-Präsident Himstedt rechne für Kvaerner dennoch mit dem Schlimmsten. "Es ist zu erwarten, dass die EU- Kommission trotzdem ein neues Hauptprüfungsverfahren einleiten wird", heiße es in der Tischvorlage. Trott sagte, das Unternehmen habe schon früher ein Hauptverfahren der EU gegen die Werft bestätigt, weil Kvaerner zeitweilig die der Werft auferlegten Produktionskapazitäten überschritten habe. Die Kommission hatte am 8. Juli für 1998 die Rückzahlung von Beihilfen in Höhe von 83 Mill. DM beschlossen und ein weiteres Prüfverfahren für 1997 eingeleitet.

mv