Steueraffäre: USA: Ermittlungen gegen über 100 Verdächtige

In Deutschland wurden bisher die Wohnungen und Büros von 150 Verdächtigen durchsucht, 91 mutmaßliche Steuersünder gestanden und leisteten schon Abschlagszahlungen von fast 30 Millionen Euro.

Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Mats Sjöstrand befindet sich sein Land unter insgesamt neun OECD-Staaten, die Informationen über Konten ihrer Bürger in Liechtenstein erhalten hätten. Bei den anderen Ländern handle es sich um Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung hatte am Montag mitgeteilt, sie werde ihre Informationen über liechtensteinische Konten, die zuvor vom Geheimdienst angekauft worden waren, mit betroffenen Ländern teilen.

US-Behörde: Aggressive Ermittlungen angekündigt

Die Ermittlungen gegen verdächtige US-Steuerpflichtige sollten "sicherstellen, dass Einkünfte korrekt angegeben und versteuert wurden", hieß es in einer Erklärung der US-Finanzbehörde IRS. Die Behörde kündigte aggressive Ermittlungen an: "Nach den jüngsten Ereignissen muss klar sein, dass es keinen sicheren Ort für Steuerhinterziehung geben darf." Die Behörde sei "entschlossen, das Steuersystem der USA vor Missbrauch zu schützen". In ihrer Erklärung forderte sie US-Steuersünder zur Selbstanzeige auf.

Auch die australische Steuerbehörde leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mithilfe liechtensteinischer Institutionen ein. Gegen 20 Steuerpflichtige bestehe ein Verdacht, erklärte die Behörde. Die hinterzogenen Summen könnten im Bereich von 200.000 bis mehreren Millionen australischen Dollar liegen. Der italienische Vize-Wirtschaftsminister Vincenzo Visco sagte der Nachrichtenagentur Ansa, es befinde sich eine "bedeutende Zahl" an Italienern auf einer Liste, die die Regierung in Rom erhalten habe und auf der es um Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger in zehn Ländern gehe.

Finanzamt zieht gute Bilanz

Die bisher von der Staatsanwaltschaft Bochum überprüften Stiftungen waren den Angaben zufolge mit einem Kapital von weit mehr als 200 Millionen Euro ausgestattet. Durch Verschweigen des Kapitals und der Zinserträge daraus seien Steuern "in immenser Höhe" hinterzogen worden, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Die Summe der von den Beschuldigten gezahlten Abschläge erhöhe sich derzeit täglich. "Weitere freiwillige Zahlungen in ähnlicher Höhe sind bereits avisiert", sagte Krück.

Über diese Fälle hinaus seien nach derzeitigen Erkenntnissen bislang 72 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Auch dadurch werde der Staat "nicht unerhebliche Summen" Steuern einnehmen. Die bisherigen Durchsuchungen bezogen sich demnach auf insgesamt 120 Verfahrenskomplexe. Sie verteilten sich demnach auf die Großräume München mit 34 Fällen, Hamburg mit 30 Fällen sowie Stuttgart mit 24 Fällen und Frankfurt mit 17 Fällen. Weiteren 15 Fällen gingen die Fahnder bislang in Nordrhein-Westfalen nach. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem, dass bei den Ermittlungen auch der Name einer zweiten Auslandsbank neben der liechtensteinische LGT-Bank aufgetaucht sei. (kj/AFP)