Wirtschaft: Steuereinnahmen: Die Bundesbürger zahlen 900 Milliarden Mark Steuern

Trotz konjunkturbedingter Mehreinnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden 2001 mit weniger Steuern in ihren Haushalten auskommen als im Vorjahr. Die Ursache liegt in 46,9 Milliarden Mark Steuerentlastungen, die im Januar in Kraft treten werden. Einschließlich überplanmäßiger Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden ermittelte der "Arbeitskreis Steuerschätzungen" für 2001 eine Steuerschuld von Bürgern und Unternehmen von 899,5 Milliarden Mark. Das sind 2,3 Prozent oder 21,5 Milliarden weniger als 2000, teilte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse der amtlichen und wissenschaftlichen Schätzer mit. SPD-Haushaltssprecher Hans Georg Wagner kündigte an, der Haushaltsausschuss werde in der kommenden Woche den Bundesetat 2001 mit einer Neuverschuldung von "unter 45 Milliarden" gegenüber den im Entwurf vorgesehenen 46,1 Milliarden Mark abschließen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD-Steuerexperten Joachim Poß und Jörg-Otto Spiller wiesen Forderungen zurück, die Mehreinnahmen von 14,8 Milliarden Mark sofort an die Steuerzahler zurückzugeben.

So stehen gemäß neuer Schätzung für dieses Jahr konjunkturbedingt - und ohne Auswirkungen von Steuerreform, Steuer-Ergänzungsgesetz, Tabaksteueränderungen und neuem Stiftungsrecht - 9,5 Milliarden Mark mehr zur Verfügung als zuletzt im Mai geschätzt. Davon entfallen 4,4 Milliarden auf den Bund, 4,3 Milliarden auf die Länder, 300 Millionen auf die Gemeinden und 400 Millionen auf die EU-Kasse, wie die Schätzer ermittelten, zu denen Bund, Länder, Gemeinden, Bundesbank, Institute und Statistisches Bundesamt gehören. Im nächsten Jahr sind es in Folge der schwächer werdenden Konjunktur - der Bund geht für 2000 von 3,0 Prozent Wachstum aus und 2001 von real 2,75 Prozent - nur noch 5,3 Milliarden Mark, die der Staat jetzt außerplanmäßig in seinen Haushalten berücksichtigen kann. Der Löwenanteil entfällt mit 3,9 Milliarden auf den Bund, dessen Steuereinnahmen im nächsten Jahr gegenüber 2000 nunmehr um 2,3 Prozent auf 385,7 Milliarden Mark zurückgehen werden. Für die Länder verbleiben 800 Millionen, für die Gemeinden 100 Millionen und für die EU 500 Millionen Mark. In die Länderkassen fließen damit 358,9 Milliarden (minus 3,4 Prozent), an die Gemeinden 110,2 Milliarden (minus 1,8), nach Brüssel 44,7 Milliarden, 4,9 Prozent mehr als 2000.