Wirtschaft: Steuerfeigling

Steuersenkungen werden bis jetzt verteufelt. Aber ihre Zeit ist in mehr und mehr europäischen Ländern gekommen. Zunehmend werden sie als Wachstumshilfe angesehen. Die USA führten diese Bewegung der niedrigen Steuern, die George W. Bush sogar noch weiter zu senken versprach, an. Darum ist es sehr bedauerlich, dass mitten in einem der schlechtesten Weihnachtsgeschäfte des letzten Jahrzehnts Informationen aus dem Weißen Haus durchsickern, dass Bush seinen Steuerkürzungsplan aushöhlen könnte. Demnach soll die Dividendensteuer für Einzelpersonen nicht ganz gestrichen, sondern nur um die Hälfte gesenkt werden. Zurzeit wird dieses Geld zweimal besteuert – einmal als Einkommen und erneut, wenn es an die Aktionäre verteilt wird. Es wäre sinnvoll, diese doppelte Besteuerung sofort abzuschaffen.

Außerdem sollen Pläne, Spitzensteuersätze zu senken, fallen gelassen werden. Die selbsternannten „politischen Berater“ befürchteten Attacken der Demokraten, weil man Steuern „für die Reichen“ senke. Wie bitte? Die Demokraten werden sowieso ihre soziale Schiene fahren, und bei der Wahl in zwei Jahren werden die Wähler eher am Zustand der Wirtschaft denn an Details der Einkommensverteilung interessiert sein.

Bush steht vor derselben Entscheidung wie seine europäischen Kollegen: Steuern senken, um der Wirtschaft zu helfen? Angesichts des wackligen Aufschwungs und der hohen Ölpreise wegen des drohenden Irakkrieges könnte die USWirtschaft einen Schubser vertragen – und die europäische Wirtschaft ganz bestimmt. Eine Senkung der Spitzensteuersätze ist wirtschaftlich besonders gut, denn sie betrifft die Leute, die die meisten Einkommensteuern bezahlen und deswegen besonders offen für steuerliche Anreize sind. Der übliche Einwand gegen weit reichende Steuersenkungen ist natürlich „das Defizit“. In den USA beklagen die Demokraten die Schuldenlage, sind aber selber für Steuerkürzungen und mehr Ausgaben.

Schnelleres Wachstum reduziert Schulden, und Steuersenkungen erzeugen Wachstum. Das hat unter Kennedy in den sechziger Jahren funktioniert und unter Reagan in den achtzigern. Wenn der Krieg gegen den Terror höhere Ausgaben erfordert, wird die Öffentlichkeit verstehen, dass höhere Schulden in solchen Zeiten tolerierbar sind.

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