Wirtschaft: Steuerreform erst nach der Bundestagswahl 2006

Berlin Eine weiter gehende Reform des deutschen Steuerrechts wird es in den kommenden zwei Jahren nicht geben. Sowohl die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD) als auch der CDU- Steuerexperte Friedrich Merz erteilten einem solchen Vorhaben am Dienstag eine klare Absage. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat – die Union verfügt in der Länderkammer über die meisten Stimmen – bezeichnete es Merz beim Steuerkongress des Bundesverbandes der Industrie (BDI) als „unrealistisch“, dass bis zur Bundestagswahl 2006 weit reichende steuerpolitische Entscheidungen getroffen werden. „Die Investoren brauchen Kontinuität“, bekannte Merz außerdem.

Hendricks sagte zwar, es werde keine Reformpause geben. Eine Steuervereinfachung müsse aber auch im Bundesrat Chancen auf eine Mehrheit haben. „Wir werden nicht mit der Sicherheit des Scheiterns Vorschläge machen.“ Klar betonte Hendricks, dass die Bundesregierung Pläne der SPD- Fraktion, die Mindestbesteuerung von Unternehmen im kommenden Jahr noch einmal zu verschärfen, nicht unterstütze. „Von uns wird es keinen Vorschlag in diese Richtung geben“, sagte die Staatssekretärin.

Mit Blick auf die Konjunkturentwicklung sagte sie, die Regierung werde „weder die Steuern anheben noch den Sparkurs verschärfen“. Auf dem Weg des Subventionsabbaus wolle man hingegen fortfahren und insbesondere durch die Streichung der Eigenheimzulage öffentliche Mittel für Forschungsausgaben frei bekommen. BDI-Präsident Michael Rogowski mahnte eine „große Steuerreform aus einem Guss“ an – für mehr Investitionen und Wachstum. Ohne eine Kursänderung in der Steuerpolitik werde das Gefälle zu den Nachbarländern größer, sagte Rogowski. Er verwies auf die in Österreich beschlossene Absenkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent und die Einführung grenzüberschreitender Gruppenbesteuerung.

Vehement widersprachen sowohl Rogowski als auch Merz der Auffassung der Bundesregierung, osteuropäische Niedrigsteuerländer würden eine Gefahr für den Standort Deutschland darstellen. „Wir brauchen den Wettbewerb“, sagte Rogowski.

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigte die Steuersenkungen in seinem Land. Länder könnten entweder warten, bis Unternehmen wegen zu hoher Steuern das Land verlassen oder um Investitionen werben. Hendricks sagte, aus Sicht eines kleinen Landes seien solche Gruppenbesteuerungspläne sicher machbar. Größere Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich gingen diesen Weg aber unter anderem wegen fiskalischer Risiken nicht. Sie betonte zugleich, dass Deutschland die Bemühungen in der EU um eine einheitliche Bemessungsgrundlage als Basis für eine Unternehmensbesteuerung unterstütze. asi

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